Breite Allianz gegen den Terror muss erhalten bleiben

Zum Jahrestag der Terroranschläge in New York und Washington am 11. September 2001 erklärt Christoph Matschie, der Landesvorsitzende der Thüringer SPD:

„Der Schock des 11. September ist nicht vergessen. In tiefer Verbundenheit stehen wir auch ein Jahr danach auf der Seite der Opfer.

Es ist richtig gewesen, nach den Anschlägen von New York und Washington auf eine umfassende Strategie zu setzen und ein internationales Bündnis zu suchen. Solange der Kampf gegen den internationale Terrorismus andauert, sollte dieses Bündnis, in dem ja auch moderate muslimische Staaten mitwirken, nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Gerade die Stabilisierung der Lage in Afghanistan verlangt noch nach einem langen Atem.

Mit seiner konsequenten Haltung zu einem möglichen Angriffskrieg gegen den Irak macht Gerhard Schröder die drohenden Gefahren deutlich. Ein solcher Krieg droht die internationale Anti-Terror-Alianz zu spalten und die fragile Sicherheitslage im Nahen Osten zu gefährden. Es ist nur folgerichtig, diese Überlegungen zur Grundlage einer Entscheidung zu machen.

Denn Solidarität bedeutet eben nicht, die Hacken zusammenzuschlagen und eigenes Nachdenken einzustellen. Wer in diesem Zusammenhang ? wie die Thüringer CDU ? von einer Wahltaktik spricht und gleichzeitig den Kurs Großbritanniens als richtig darstellt, verzichtet von vornherein auf eine eigenständige deutsche Position.

Nach den Terroranschlägen hat die SPD-geführte Bundesregierung besonnen, dennoch schnell und konsequent reagiert. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger stand dabei im Mittelpunkt. Gesetzliche Änderungen zur Verbesserung der inneren und äußeren Sicherheit wurden neben finanzpolitischen Entscheidungen getroffen, um in Deutschland rasch auch auf neue Formen des internationalen Terrorismus reagieren zu können.

Unser Motto dabei ist klar: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Aber auch hier bedarf es der Nachdenklichkeit. Der Wunsch nach Sicherheit darf nie die Freiheit vollständig beschneiden.

Eine Politik, die allein den Verdacht zum Maßstab staatlichen Handelns machen will, Furcht schürt und die Möglichkeiten polizeilicher Maßnahmen jenseits der bestehenden Rechtslage etablieren will, handelt verantwortungslos.“

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