Die CDU und das Volksbegehren – Scheinheiligkeit pur

Zu den Äußerungen von Dieter Althaus, Landesvorsitzender der CDU, über den Streit um das Volksbegehren für mehr Demokratie in Thüringen, erklärt der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie:

„Es muss für Verwunderung sorgen, wenn der CDU-Chef plötzlich über Kompromissbereitschaft beim Volksbegehren spricht. Seit zwei Jahren blockiert seine Partei die Initiative für mehr Demokratie. Auch eine Einladung zu einem gemeinsamen Gespräch, die ich zusammen mit unserem Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Heiko Gentzel, ausgesprochen habe, wurde von ihm vergangene Woche brüsk ausgeschlagen ? das für morgen geplante Gespräch abgesagt.

Was ist der plötzliche Sinneswandel des Dieter Althaus also wert?

Alles deutet auf die alte Scheinheiligkeit hin, mit der die CDU bisher versucht hat, das von beinahe 400.000 Thüringerinnen und Thüringern getragene Volksbegehren zu verhindern. Erst heißt es, die CDU sei gesprächsbereit. Dann kommt stets der Rückzug und die Blockade.

Von Glaubwürdigkeit in der Sache kann seitens der CDU nur schwer die Rede sein. Wenn Dieter Althaus allen Erfahrungen zum Trotz jetzt doch handeln will, sind wir gespannt. Wir warten auf ein konkretes Angebot.

Das Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen, an dem mehr als 20 Parteien, Vereine und Initiativen beteiligt sind, werden wir nicht verlassen.

Uns geht es um mehr demokratische Mitbestimmung ? im Land und ebenso auf Bundesebene. Denn auch dort sollen nach unseren Vorstellungen Bürgerentscheide und Bürgerbegehren künftig möglich sein.
Es ist Zeit, dass die Union ihre ewige Angst vor mündigen Bürgerinnen und Bürgern verliert und von ihrer Ablehnung aller Initiativen abrückt.“

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