Breites Bündnis fordert Bleiberecht

Ein breites Bündnis aus Thüringer Vereinen, Gewerkschaften und Parteien fordert humane Rechte für Flüchtlinge. Die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag in den Innenausschuß des Thüringer Landtages eingebracht. Landesverband und Fraktion tragen eine gemeinsame Presseerklärung mit.

Gemeinsame Presseerklärung: Bleiberecht gefordert

Auf der letzten Innenministerkonferenz, die am 8./9.Dezember 2005 in Karlsruhe stattfand, wurde beschlossen, eine länderoffene Arbeitsgruppe auf Ministerebene einzurichten, die sich mit der Gesamtproblematik „Bleiberecht“ beschäftigt und Verfahrensvorschläge entwickelt. Wir alle nehmen dies zum Anlass, um gemeinsam erneut eine Bleiberechtsregelung unter menschenwürdigen Bedingungen einzufordern.

Ziel muss sein, den betroffenen Menschen eine lebenswerte Perspektive aufzuzeigen und endlich Klarheit zu schaffen. Wir fordern die Thüringer Landesregierung auf, sich für folgende Regelungen in der Arbeitsgruppe einzusetzen:

– Geduldete, sonstige Ausreisepflichtige sowie Asylbewerber/-innen, die sich seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten, sollen im Rahmen einer Bleiberechtsregelung ein Aufenthaltsrecht erhalten.

– Bei Familien, deren Kinder bei der Einreise minderjährig waren oder in Deutschland geboren wurden, sollen drei Jahre Aufenthalt in Deutschland ausreichen. Diese kürzeren Fristen sollen auch für ältere, schwer kranke und behinderte Menschen gelten.

– Unbegleiteten Minderjährigen soll ein Aufenthaltsrecht gewährt werden, wenn sie sich seit zwei Jahren in Deutschland aufhalten.

– Traumatisierte Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bleiberechtsregelung in Deutschland aufhalten, sollen sofort ein Aufenthaltsrecht erhalten. Dies ist in vielen Fällen die unabdingbare Voraussetzung dafür, dass überhaupt ein Heilungsprozess einsetzen kann und schützt die Betroffenen vor einer Retraumatisierung oder einer schmerzhaften Verlängerung ihres Leidens durch permanente Angst vor der Abschiebung.

– Menschen, die als Opfer rassistischer Angriffe in Deutschland traumatisiert oder erheblich verletzt wurden, sollen ein Aufenthaltsrecht erhalten. Dies kann den physischen und psychischen Heilungsprozess der Betroffenen unterstützen. Gleichzeitig positioniert sich der Staat gegen die anhaltenden rassistischen Attacken und signalisiert Tätern und Sympathisanten, dass er nicht bereit ist, der dahinterstehenden menschenverachtenden Logik der Einschüchterung und Vertreibung von „Fremden“ zu folgen.

Das Bleiberecht soll beinhalten:

– Eine unbeschränkte Arbeits- und Ausbildungserlaubnis

– Das Recht auf Familiennachzug

– Keinerlei Wohnsitz- oder Aufenthaltsbeschränkungen

– Anspruch auf Kinder- und Erziehungsgeld, BaföG und sonstige Familienleistungen

– Im Bedarfsfall Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII

Wir fordern die Landesregierung auf, auf die Abschiebung langjährig geduldeter Flüchtlinge so lange zu verzichten, bis entsprechende Anträge auf eine neue Altfallregelung im Bundestag und in der Innenministerkonferenz abschließend beraten wurden.

DGB Thüringen, Landesjugendring Thüringen, Evangelische Jugend in Thüringen, Flüchtlingsrat Thüringen, GEW Thüringen, Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD- Landtagsfraktion und Landesverband, Die Linke.PDS Landesverband und Landtagsfraktion, Eine-Welt-Verein Meiningen, Gesprächskreis Frieden und Ökologie Meiningen, Freundeskreis Asyl Meiningen, Naturfreundejugend Thüringen, Jusos Thüringen, solid Thüringen, Grüne Jugend Thüringen, Gewerkschaft ver.di Fachbereiche Handel und besondere Dienstleistungen, LAG Antirassismus/Antifaschismus Thüringen, Peter Franz, Theologe und Mitglied im VDS, Gothaer Friedenskreis, DGB-Jugend Thüringen, JG Stadtmitte Jena, Michael Ebenau, 2.Bevollmächtigter der IG-Metall Jena-Saalfeld, Ausländerbeirat der Stadt Jena

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