Bürgerbeauftragter ist seiner Funktion nicht gewachsen

„Thüringens Bürgerbeauftragter hat das Vertrauen verspielt und gegen seine Amtspflichten verstoßen. Und er hat dem Ansehen des Freistaates Schaden zugefügt“, kritisiert Christoph Matschie.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende kündigt einen Abberufungsantrag für die Plenarsitzung Anfang März an. Der Umgang des Landesbeauftragten mit Hilfe suchenden Bürgern offenbare eine unerträgliche Amtsauffassung. Das sei nicht weiter tolerierbar.

Laut Medienberichten hat der Thüringer Ministerpräsident kurz vor der Landtagswahl im Juni 2004 die Patenschaft für das sechste Kind einer Familie aus Rippershausen übernommen und diese persönlich besucht. Nach einer Presseveröffentlichung dazu habe eine Bürgerin den Bürgerbeauftragten, Dr. Karsten Wilsdorf, bereits im Juli 2004 in einem Gespräch in Erfurt darüber informiert, dass die Mutter der besagten Rippershäuser Familie „eine Größe in der rechten Szene“ sei. Dabei habe die Bürgerin dem Bürgerbeauftragten ein Flugblatt mit entsprechenden Vorwürfen übergeben. Der Landesbeauftragte teilte der Frau laut Pressebericht mit, dass es ihm nicht möglich sei zu helfen, weil er die „ganze Geschichte ja nicht nachprüfen könne“. Auch eine Mitteilung über den Sachverhalt an den Ministerpräsidenten sei unterblieben.

„Dr. Wilsdorf ist seiner Aufgabe als Bürgerbeauftragter offensichtlich nicht gewachsen“, sagt Matschie. Durch Wilsdorf sei der Eindruck entstanden, dass die Thüringer Landesregierung rechtsextremes Gedankengut duldet oder sogar belohnt. Schließlich hatte der Bürgerbeauftragte auf den Hinweis einer Bürgerin erklärt, nicht zuständig zu sein und sich geweigert, Informationen zur Prüfung an den Ministerpräsidenten weiterzuleiten. „Solch ein Vorgehen ist ein Fußtritt für couragiertes Handeln der Bürger“, so Matschie.

Darüber hinaus übersandte der Bürgerbeauftragte am 23. Januar 2006 dem Chefredakteur der Zeitung „Freies Wort“ ein Schreiben mit dem geschilderten Sachverhalt und persönlichen Angaben über die Frau und deren Besuch in seiner Behörde. Damit habe Wilsdorf nach Matschies Auffassung gegen das Gebot der Vertraulichkeit verstoßen.

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