Bundesregierung sozial und ökonomisch auf dem Holzweg

Mit der von der Bundesregierung angekündigten Erhöhung der Krankenkassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent setzt die Bundesregierung sozial- und wirtschaftspolitisch die vollkommen falschen Akzente.

Nach Monaten des Hin und Her zwischen den Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP in der Gesundheitspolitik und einer mit Ministern gespickten Arbeitsgruppe ist die Ankündigung der Beitragserhöhung ein erneutes Armutszeugnis für die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin.

Die geplante Beitragserhöhung wird vor allem niedrige Einkommensgruppen treffen. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig geißelte die Maßnahmen der Bundesregierung als sozial vollkommen verfehlt. „Die Bundesregierung spart auf Kosten der Leute, die ohnehin schon wenig auf dem Konto haben“, so Machnig. Damit zeige die schwarz-gelbe Regierung erneut, wofür sie stehe: „für weniger Netto vom Brutto“.

Die Zunahme der Lohnnebenkosten sei in der jetzt beginnenden wirtschaftlichen Erholung das falsche Signal, so der Minister weiter. Dies gefährde Wachstum und Beschäftigung. „Statt eine Strukturreform, die angekündigt war, wird jetzt abkassiert“, so Machnig.

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