Carsten Schneider: „DIW bestätigt SPD-Kritik an Union-Familienpolitik“

„Das geltende Ehegattensplittung ist familien- und steuerpolitisch der falsche Weg und sozial ungerecht. Derzeit profitieren hauptsächlich Ehepartner mit hohen oder mittleren Einkommen, Geringverdiener können wenige bis keine Vorteile ziehen. CDU und CSU wollen mit ihren Vorschlägen für ein Familiensplitting diesen Effekt sogar noch verstärken, weil es mit steigenden Einkommen zu höheren Entlastungen kommen würde. Damit ist es ungerecht und noch dazu nicht finanzierbar. Statt Steuervergünstigungen in Milliardenhöhe zu gewähren, wäre das Geld an anderer Stelle besser investiert, zum Beispiel in den Ausbau der Kinderbetreuung“, sagt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.

„Außerdem setzt das jetzige Splitting falsche Anreize. Es kann dazu führen, dass ein Partner keinen Job ergreift oder nur einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht. Vielen Frauen wird damit Erwerbstätigkeit erschwert.“

Schneider stellt klar: „Die SPD fordert nicht die Abschaffung, sondern eine Reform des Ehegattensplittings. Mit unserem Konzept sollen Familien in den Mittelpunkt gerückt werden. Wir dürfen die Heterogenität unserer Gesellschaft nicht in den Hintergrund rücken. Die zunehmenden Zahlen von Lebenspartnerschaften ohne Trauschein, Patchwork-Familien, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und sonstige Familienbilder dürfen nicht steuerlich benachteiligt werden, nur weil sie nicht auf dem Institut der Ehe beruhen. Wir müssen das Ehegattensplitting reformieren, um es den unterschiedlichsten Lebensformen der Gesellschaft anzupassen.“

Darüber hinaus erklärt Schneider: „Die SPD will alle Familien gleichermaßen unterstützen und das Kindergeld künftig einkommensabhängig auszahlen. Damit nicht länger diejenigen mit den höchsten Einkommen stärker gefördert werden, soll der Kinderzuschlag integriert werden. So erhalten Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bis zu 140 Euro pro Kind und Monat zusätzlich.“

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