Matschie für mehr Mitbestimmung in Kommunen
„Politik darf nicht weiter vor den Gerichten ausgetragen werden“, warnt Christoph Matschie die Thüringer Landesregierung vor einer Verfassungsklage gegen das jetzt von […]
Kategorie: Freiheit
SPD bringt Kommunalisierung von Landesbehörden ins nächste Plenum
Wegen der Kommunalisierung der Versorgungsämter und staatlichen Umweltämter in Thüringen hat die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag eine aktuelle Stunde beantragt. „Es gibt […]
Volksbegehren für Mehr Demokratie in den Thüringer Kommunen
Am 31. August startet das Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen das Volksbegehren für „Mehr Demokratie in den Thüringer Kommunen“. Der SPD […]
Keine weitere Verzögerung des Nichtraucherschutzes
Für eine schnelle Festlegung von Regelungen zum Schutz der Nichtraucher spricht sich Christoph Matschie aus. Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert die Thüringer Landesregierung auf, […]