SPD bringt Kommunalisierung von Landesbehörden ins nächste Plenum

Wegen der Kommunalisierung der Versorgungsämter und staatlichen Umweltämter in Thüringen hat die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag eine aktuelle Stunde beantragt. „Es gibt jede Menge Gesprächsbedarf“, konstatierte SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie nach wiederholten Hinweisen, dass die Projekte möglichst schnell durchgepeitscht werden sollen.

Es gebe ernst zu nehmende Hinweise auf erhebliche Mehrkosten und Einbußen bei der Qualität der Versorgung der betroffenen Menschen.

So verweist Matschie auf eine Stellungnahme der Gewerkschaft der Sozialverwaltung zur geplanten Auflösung der Landessozialverwaltung. Nach deren Berechnung würden allein durch die Verlagerung der Aufgaben der Versorgungsämter auf die Kommunen Mehrkosten von circa 5 Millionen Euro anfallen. Bedenken hinsichtlich der Kommunalisierung der Umwelt- und Versorgungsverwaltung habe neben den Behindertenverbänden auch der Thüringische Landkreistag angemeldet. So müssten die betroffenen Landkreise wegen der von der Regierung geplanten Kommunalisierung im Bereich des Schwerbehindertenrechts erheblich mehr Personal einstellen – je nach Größe des Landkreises 6 bis 12 Stellen. Weitere Probleme seien wegen des fehlenden ärztlichen Dienstes in den Landkreisen absehbar – die Beauftragung von privaten Gutachtern sei unvermeidlich.

Nicht nur die betroffenen Menschen und Unternehmen, auch die Mitarbeiter der Ämter seien wegen der ungeklärten Probleme und inzwischen kursierender widersprüchlicher Meldungen verunsichert, kritisiert der Fraktionsvorsitzende. So gebe es hinsichtlich des Termins für die Kommunalisierung unterschiedliche Aussagen, so Matschie. Immer öfter sei beispielsweise die Rede davon, dass der von der Regierung anvisierte Termin für die Übergabe der Ämter – der 1. Januar 2008 – nicht zu realisieren sei. Unklar sei auch, wo genau die Mitarbeiter künftig arbeiten sollen – bis hin zu den Modalitäten, die für die Übernahme in die Regie von Landkreisen und kreisfreien Städten bindend seien.

Matschie kritisiert erneut das chaotische Vorgehen der Regierung. Wie schon bei anderen Projekten, fehle es an Augenmaß und einem nachvollziehbaren Plan. Gleichzeitig bekräftigte er die Ablehnung seiner Fraktionen beiden Projekten gegenüber.

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