Jusos und SPD aus dem Weimarer Land fordern den Rücktritt von Mike Mohring

Am 05.02.2020 ließ sich der FDP-Abgeordnete Herr Kemmerich mit den Stimmen der CDU und der AfD zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen wählen. Dieses geschah, obwohl die CDU Thüringen und die FDP im Vorfeld immer wieder betonten, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen geben wird. Wie sich jetzt herausstellt, gab es bereits… Jusos und SPD aus dem Weimarer Land fordern den Rücktritt von Mike Mohring weiterlesen

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Klostermann: Neutralität des Landtagspräsidenten zu hinterfragen

SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann hinterfragt nach der heutigen Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs die Rolle von Landtagspräsident Christian Carius (CDU)Klostermann: „Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Vorschaltgesetz sieht die Gründe für die formale Verfassungswidrigkeit des Vorschaltgesetzes bei einem Versäumnis der Landtagsverwaltung. Der Präsident des Thüringer Landtages muss sich fragen lassen, ob er seine Funktion unvoreingenommen und parteineutral ausübt.… Klostermann: Neutralität des Landtagspräsidenten zu hinterfragen weiterlesen

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Politische Bildung im Landtag für Migrantinnen und Migranten

Politisches Geschehen hautnah erleben konnten Schüler und ihre Eltern vergangenen Freitag im Thüringer Landtag auf Einladung von Christoph Matschie. Die insgesamt 26 Teilnehmer der Gruppe engagieren sich im Projekt „Starke Eltern – starke Zukunft“ – Integration durch kultursensible Elternarbeit und Elternbildung im Bereich der schulischen Bildung der Arbeiterwohlfahrt in Jena. Bereits im Vorfeld des Landtagsbesuchs… Politische Bildung im Landtag für Migrantinnen und Migranten weiterlesen

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Matschie kritisiert Pläne zur Senkung der Solarstromförderung

Als konzeptions- und verantwortungslos kritisiert Christoph Matschie die Pläne der Bundesregierung zur Senkung der Solarstromförderung. „Während Thüringen die Zeichen der Zeit erkannt hat und voll auf umweltfreundliche Energieträger unter anderem im Bereich Solar setzt, marschiert die Bundesregierung in die entgegen gesetzte Richtung. Damit schädigt sie einen wichtigen Markt und gefährdet die Zukunftsfähigkeit Deutschlands in den… Matschie kritisiert Pläne zur Senkung der Solarstromförderung weiterlesen

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