CDU blockiert Verbesserung der Kommunalfinanzen

Die Entscheidung des Vermittlungsausschusses zum Steuervergünstigungsabbaugesetz geht zu Lasten der Kommunen. Christoph Matschie, Landesvorsitzender der SPD Thüringen, weist darauf hin, dass die Union die Verbesserungen für Gemeinden und Städte blockiert hat.

„Die CDU hat gestern alle Vorschläge blockiert, die die Finanzkraft der Gemeinden und Städte noch in diesem Jahr stärken sollten. Im Vorhaben der Bundesregierung waren hierfür allein für 2003 283 Millionen Euro eingerechnet ? finanziert unter anderem aus dem Abbau von Subventionen und Ausnahmetatbeständen.

Doch Subventionsabbau kommt bei der CDU nur als Forderung in Sonntagsreden vor. Wenn es ernst wird, kneifen Vogel und seine Parteifreunde.

Dabei hatte Bundesbankpräsident Ernst Welteke erst vor wenigen Tagen beim Sparkassentag in Weimar Bernhard Vogel ins Stammbuch geschrieben: Wenn die Bundesregierung den Subventionsabbau in Angriff nimmt, macht es wenig Sinn, ständig auf Steuererhöhungen zu verweisen.

Wir müssen die Staatskassen wieder auf eine sichere Basis stellen. Das zeigt auch der Blick auf die Haushaltslage in Thüringen. Das Vogel-Strauß-Syndrom ? wenn es schwierig wird, den Kopf schnell in den Sand zu stecken ? hilft uns nicht weiter.“

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