SPD-Sonderparteitag am 1. Juni

Der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie beschreibt in einem Interview mit der Thüringer Tageszeitung Freies Wort den Stand der Debatte über die Reformagenda von Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Freies Wort: Was erregt den Unmut der kritischen Parteikollegen in der SPD?

Christoph Matschie: Innerhalb der SPD gibt es natürlich unterschiedliche Auffassungen zu den Reformvorschlägen. Es gibt Befürworter und Kritiker. Aber die notwendigen Reformen dürfen nicht in Flügelkämpfen zerrieben werden. Die SPD ist in der Regierungsverantwortung und unser Land braucht einen Aufbruch aus der Krise.

Freies Wort: Wie ist diese Verantwortung der SPD-Basis zu vermitteln, steht sie den Reformplänen aufgeschlossen gegenüber?

Christoph Matschie: Das wird die Debatte zeigen. Aus meinen Besuchen in den Kreisverbänden weiß ich, dass sich niemand der Diskussion verweigert.

Freies Wort: Die Kritiker der Reformen haben ein Mitspracherecht eingefordert, was sie über eine Mitgliederbefragung erreichen wollen. Halten Sie das für gerechtfertigt?

Christoph Matschie: Wir brauchen eine breite Diskussion. Ich möchte, dass wir die anstehenden Fragen diskutieren, weil diese Reformen den Menschen viel zumuten und daher eine breite Zustimmung finden müssen. In der Bevölkerung wie auch innerhalb der SPD.

Freies Wort: Welche Strömungen gibt es in der Thüringer SPD? Droht hier auch eine Zerreißprobe?

Christoph Matschie: Selbstverständlich gibt es auch in der Thüringer SPD Kritiker wie Befürworter der Reformprojekte. Doch selbst die Kritiker müssen einräumen, dass wir aus der schweren Strukturkrise nur herauskommen, wenn wir mutige Schritte gehen. Konsens in Thüringen ist auch, dass wir auf ostdeutsche soziale Besonderheiten hinweisen müssen. Wir dürfen den Menschen hier nicht nur Einschnitte zumuten, sondern müssen ihnen auch Perspektiven anbieten. Im Einzelnen bedeutet das mehr finanziellen Spielraum für die Kommunen, einen weiteren Ausbau der ostdeutschen Forschungslandschaft und eine Arbeitsmarktpolitik, die breite Angebote absichert.

Freies Wort: Man hört immer wieder von Austritten aus der SPD aus Protest. Hat sich die Politik der Bundesregierung auf die Mitgliederzahlen in Thüringen ausgewirkt?

Christoph Matschie: Es gibt laufend Ein- und Austritte. Seit Februar haben wir etwa 30 neue Parteimitglieder im Freistaat, rund 50 Männer und Frauen sind ausgetreten.

Freies Wort: Ist der Osten aufgrund der angespannten Arbeitsmarktlage kritischer im Umgang mit den Plänen der Bundesregierung?

Christoph Matschie: Ostdeutsche sind eher bereit, Veränderungen anzugehen. Wir haben rechtzeitig gelernt, neue Wege zu gehen. Die Aufgeschlossenheit für Reformen ist in den neuen Ländern daher größer.

Freies Wort: Was ist für Sie eher die Lösung aus dem derzeitigen Parteistreit herauszukommen, ein Sonderparteitag oder eine Mitgliederbefragung?

Christoph Matschie: Ich habe nichts gegen einen Sonderparteitag, aber wir müssen dabei beachten, dass wir ostdeutschen Landesverbände unter den Delegierten eine Minderheit stellen. Daher halte ich weiterhin eine Einigung in der Bundestagsfraktion für sinnvoll. Hier stellen wir Ostdeutschen eine starke Gruppe. Eine Mitgliederbefragung lehne ich ab. Sie läuft auf eine Ja-Nein-Entscheidung hinaus. Eine gewinnbringende Diskussion ist dabei nicht möglich.

Freies Wort: Aus der Thüringer SPD ist dazu vergleichsweise wenig Kontroverses zu hören. Die SPD scheint trotz aller Lösungsansätze derzeit in einer Lähmungsphase zu sein …

Christoph Matschie: Im Gegenteil! Die SPD befindet sich nicht in einer Lähmungsphase, sondern in einer Phase intensiver inhaltlicher Auseinandersetzung, die in eine klare Entscheidung münden wird.

Freies Wort: Schlagen bei dem Gedanken an die Reformpläne zwei Herzen in Ihrer Brust, der Staatssekretär in Berlin und der Thüringer SPD-Chef?

Christoph Matschie: Ich bin überzeugt, dass wir die angestrebten Reformen brauchen. Mir ist aber auch bewusst, dass es bittere Einschnitte sind. Natürlich schlagen hier zwei Herzen in meiner Brust. Schließlich geht es um Menschen und ihre Wünsche und Hoffnungen. Doch nur wenn Deutschland wirtschaftlich wieder fit wird, kann auch die Arbeitslosigkeit abgebaut werden. Das gilt für Thüringen und das gilt für die ganze Bundesrepublik.



Den vollständigen Beitrag finden Sie beim Freien Wort.

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