Matschie fordert Klarheit von Vogel

Vor der Verhandlungsrunde des Vermittlungsausschusses zum Abbau von Ausnahmetatbeständen und Steuersubventionen fordert Christoph Matschie, Landesvorsitzender der SPD Thüringen, eine nachvollziehbare Haltung der Thüringer Landesregierung.

„Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung zu ihrer Verantwortung für solide Landesfinanzen steht.

Nach dem Vorschlag der Bundesregierung liegt jetzt das Ergebnis der Sondierungsgespräche im Bundesrat vor. Neben konkreten Schritten ist damit eine klare Aufgabe formuliert: der gezielte Abbau von Subventionen und Ausnahmetatbeständen.

Vogel muss sagen, was er will: Trägt er den Kompromissvorschlag von Koch und Steinbrück mit oder will er auch diese Lösung ablehnen? Im Moment eiert Vogel ziellos herum.

Von ernsthaften Überlegungen, wie die CDU-Landesregierung die drückenden Haushaltsprobleme in Thüringen in den Griff bekommen will, ist nichts zu spüren.“

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