Nur Zahlenspielereien helfen Land nicht weiter

Die Rechnung der Landesregierung, ein möglichst niedriges Bruttoinlandsprodukt im europäischen Vergleich beizubehalten und damit vage Chancen auf die höchste EU-Förderungsrate zu wahren, sorgt bei Christoph Matschie für Unverständnis. Für den Landesvorsitzenden der SPD Thüringen ist es an der Zeit, dem Nichtstun mit neuen Akzenten zu begegnen.

„Mit seinen jüngsten Äußerungen offenbart Franz Schuster den CDU-Ansatz in der Thüringer Wirtschaftspolitik: Glänzen durch Nichtstun. Die Landesregierung stellt demnach alle Ambitionen ein, um tunlichst Wirtschaftswachstum zu vermeiden. Dann bleibt man in Schusters Augen bei der EU-Osterweiterung erfolgreich ? nämlich weiterhin wirtschaftliches Entwicklungsgebiet im europäischen Vergleich.

Die Rechnung der Landesregierung geht aber nicht auf. Wirtschaftsminister Schuster sollte sich von seinem Kollegen Sklenar den alten Bauernrat abholen, dass ein Schwein nicht vom Wiegen fett wird.
Die EU-Fördergelder sind notwendig. Aber sie müssen und sollen erfolgreich für einen wirtschaftlichen Aufschwung eingesetzt werden. Und nicht, wie Schuster es jetzt offenbart, als Dauerzahlungen verbucht werden.

Wenn Schuster in der Zeit, die der CDU-Landesregierung verbleibt, die Politik des Nichtstuns ernstlich weitertreibt, setzt er die langfristige Entwicklung Thüringens aus Spiel.

Jetzt nur auf Zahlenspielereien zu setzen, hilft unserem Land weiter. Wir brauchen klare Schwerpunktsetzungen für mehr Wirtschaftswachstum im Land. Dazu gehört, dass die in den Schubladen des Thüringer Wirtschaftsministeriums verstaubende Technologiekonzeption endlich umgesetzt wird. Und dazu gehört auch, dass die Landesregierung mit einem Landesplan zum Bürokratieabbau ernst macht. Vage Ankündigungen allein reichen dazu nicht.“

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