CDU-Fraktion soll dem Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ zustimmen

„Die stärkere Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ist ein Erbe der Wende von 1989. Damals haben engagierte Menschen auf der Straße den politischen Umbruch erzwungen. 20 Jahre danach kommt es nicht darauf an, schöne Worte über die Vergangenheit zu machen, sondern das Erbe der friedlichen Revolution zu pflegen. Das heißt, den Bürgern auch außerhalb von Wahlen bessere direkte Mitbestimmung zu ermöglichen. Es kann nicht angehen, dass Bayern heute bessere Bedingungen für Bürgermitbestimmung hat als Thüringen“, sagt Christoph Matschie.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert die CDU-Landtagsfraktion auf, ihren Gesetzentwurf zu bürgerschaftlichem Engagement zurückzuziehen und den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ zu unterstützen.

„Angesichts der überwältigenden Willensbekundung bei der Sammlung von mehr als 250.000 Unterschriften von Thüringer Bürginnen und Bürgern sollten die Christdemokraten ihre Abwehrhaltung gegen direkte Demokratie endlich ablegen“, fordert Matschie.

Die von Dieter Althaus angestrebte Unterschriftensammlung nur in Amtsstuben zeige das große Misstrauen der CDU gegenüber den Bürgern. Eine solche Einschränkung bei Bürgerbegehren in Kommunen gebe es nirgendwo in der Bundesrepublik.

Das erfolgreiche Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ war im Jahr 2007 gestartet worden, nachdem die CDU-Mehrheit im Landtag Ende 2006 einen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und PDS zum Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene abgelehnt hatte. Die beiden Oppositionsfraktionen hatten im Thüringer Landtag zwei Jahre lang zäh verhandelt, ohne dass sich die CDU bei diesem Thema bewegte und ihre Verweigerung aufgab.

Veröffentlicht am
Kategorisiert in Freiheit

Schreibe einen Kommentar