CDU-Landesregierung soll sich im Bundesrat für flächendeckenden Mindestlohn stark machen

Für einen gesetzlichen Mindestlohn soll sich der Thüringer Landtag stark machen. Die SPD-Fraktion wird die Thüringer Landesregierung mit einem Antrag für die bevorstehende Plenarsitzung auffordern, eine Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz zur Einführung eines Mindestlohnes zu unterstützen.

„Jeder Mensch muss von seiner Hände Arbeit leben können. Mindestlohn hat sich in vielen europäischen Staaten als sozialer Schutzstandard bewährt“, sagt Christoph Matschie. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion kritisiert die Blockadehaltung der Thüringer Landesregierung zum Thema Mindestlöhne und fordert zum Widerstand gegen den ablehnenden CDU-Kurs auf. Matschie weist darauf hin, dass in Thüringen Stundenlöhne zum Teil nur noch zwischen drei und vier Euro liegen. „Gerade wir in Thüringen brauchen dringend Mindestlöhne. Man hat den Eindruck, dass Dieter Althaus nicht mehr weiß, was in Thüringen wirklich los ist.“

Im von der SPD-Fraktion beantragten Beschlussvorschlag heißt es: Der Thüringer Landtag hält einen flächendeckenden Mindestlohn, der allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Lohnniveau garantiert, das nicht unterschritten werden darf, für unverzichtbar. Mindestlöhne im Rahmen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und eines aktualisierten Gesetzes für Mindestarbeitsbedingungen sind sinnvoll. Der Thüringer Landtag unterstützt diese Bemühungen. Diese Regelungen reichen aber nicht.

Außerdem heißt es in dem Plenarantrag: Der Mindestlohn wird von einer unabhängigen Kommission unter Berücksichtigung der Beschäftigungseffekte, des Existenzminimums und der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen vorgeschlagen. Er wird per Rechtsverordnung festgesetzt. In der Kommission sollen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und sonstige unabhängige Experten in angemessener Weise vertreten sein.

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