Neuverschuldungsverbot im Rahmen der Föderalismusreform II behandeln

Eine Regelung für eine Begrenzung der Neuverschuldung in Bund und Ländern unterstützt die SPD-Fraktion. Einen Alleingang Thüringens bei der Aufnahme eines Neuverschuldungsverbots in die Landesverfassung lehnt SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie aber ab.

„Thüringens Ministerpräsident Althaus darf so eine wichtige Frage nicht für billige Effekthascherei missbrauchen“, sagt Matschie. Althaus verbaue sich sonst die Möglichkeit, bei den laufenden Verhandlungen zur Finanzausstattung der Bundesländer gewinnbringend für Thüringen zu agieren.

Stattdessen sollten sich die Länder im Rahmen der Föderalismusreform II auf eine gemeinsame Linie verständigen, schlug Matschie vor. Er forderte Althaus auf, die grundsätzlich zu begrüßen seien, in die zuständige Kommission bei Bund und Ländern einbringen und sich dann für eine gemeinsame Position einsetzen.

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