Missglückte Familienoffensive steht im Widerspruch zu Bund-Länder-Vereinbarung

Realitätsverweigerung wirft SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie der CDU-Fraktion nach der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses vor. Dass der Antrag „Kindertageseinrichtungen bedarfsgerecht fördern – Klage gegen das Volksbegehren zurücknehmen“ der SPD-Landtagsfraktion heute abgelehnt wurde, zeuge einmal mehr von der Unfähigkeit der CDU zur Selbstreflexion.

„Wenn die Landesregierung die Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzierung des Ausbau von Kinderkrippen ausdrücklich begrüßt und andererseits ihre Klage gegen das Volksbegehren ‚Für eine bessere Familienpolitik‚ weiter betreibt, dann ist das absurd“, sagt Matschie. Schließlich seien die Ziele der Vereinbarung weitgehend deckungsgleich mit dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens.

So gehe es hier wie dort um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag, um eine qualitativ hochwertige frühkindliche Förderung in den Kindertagesstätten und um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sowohl in der Bund-Länder-Vereinbarung als auch im Gesetzentwurf des Bündnisses sei von der gemeinsamen Verantwortung von Land und Kommunen beim Ausbau der Betreuungsstrukturen die Rede.

Obwohl die Landesregierung als Folge des Bundeselterngeldes mit einem Mehrbedarf an Plätzen – einschließlich höherer Kosten für die Betreuung der unter 2-jährigen Kinder rechne – und sie die Bund-Länder-Vereinbarung begrüße, bleibe sie bei ihrer starren Haltung gegenüber dem Volksbegehren. Im Entwurf des Haushaltsplanes 2008/2009 kürze sie sogar erneut die Landesförderung. „Da die missglückte Familienoffensive wesentlich auf das Betreiben des CDU-Ministerpräsidenten auf den Weg gebracht wurde, traut sich in der CDU offenbar niemand, das Projekt zu revidieren“, so Matschie.

Stattdessen versuche die CDU mit ihrer Klage innerparteiliche Konflikte zu umgehen und auf den Thüringer Verfassungsgerichtshof zu verlagern. „Der CDU-Fraktion fehlt offenbar schlicht und einfach die Courage, den Ministerpräsidenten mit den Realitäten einer modernen Familienpolitik zu konfrontieren“, konstatiert Matschie.

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