CDU soll Blockadehaltung zu Vergabegesetz und Mindestlohn aufgeben

„Lohndumping dürfen die öffentlichen Auftraggeber von Land und Kommunen nicht unterstützen. Arbeitnehmer müssen von ihrem Lohn ohne weitere staatliche Hilfe leben können. Mit Nettostundenlöhnen von um die vier Euro in Teilen der Dienstleistungsbranche und des Handwerks geht das nicht“, meint Christoph Matschie angesichts jüngster Veröffentlichungen des Thüringer Landesamtes für Statistik.

Den Angaben zufolge gibt es im Freistaat die bundesweit niedrigsten durchschnittlichen Bruttostundenlöhne von knapp über 10 Euro ? bei einer Arbeitszeit, die mit knapp 40 Wochenstunden zwei Stunden über dem Bundesdurchschnitt liegt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende erwartet von der Thüringer CDU, dass sie angesichts dieser schwierigen Situation der Arbeitnehmer ihre Blockadehaltung zum Vergabegesetz aufgibt. Die SPD-Fraktion hatte vor der Sommerpause erneut ein Landesvergabegesetz in den Landtag eingebracht, das bei der CDU auf Kritik gestoßen war und jetzt in den Landtagsausschüssen behandelt wird. Mit dem Gesetz sollen Unternehmer bei öffentlichen Aufträgen im Bau- oder Dienstleistungsgewerbe zu einer so genannten Tariftreue-Erklärung verpflichtet werden. Aufträge des Landes und der Kommunen sollen künftig nur an solche Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihre Mitarbeiter mindestens nach den in Thüringen geltenden Tarifverträgen bezahlen. „Wir wollen Lohndumping bei öffentlicher Auftragsvergabe verhindern und zugleich der Bestand tariflich gebundener Unternehmen sichern“, sagt Matschie.

In der Pflicht zur Tariftreue sieht Matschie einen ersten wesentlichen Schritt, um mittelfristig in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen: „Warum soll in der Bundesrepublik nicht funktionieren, was in den meisten europäischen Ländern bereits erfolgreich praktiziert wird?“

Schreibe einen Kommentar