Kleinstaaterei im Bildungssystem abschaffen

Für eine schnelle Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Föderalismusreformplädiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Matschie. Mit Blick auf die von Ministerpräsident Althaus zur Bedingung gemachte Bildungshoheit der Länder sagt Matschie:

„Die Föderalismusreform darf nicht zum kleinkarierten Gezerre mutieren. Wir brauchen mutige und sachorientierte Lösungen bei der Neuregelung von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern.“ Die Bundesrepublik müsse schnell handlungsfähig werden. Bund und Länder dürften sich nicht gegenseitig blockieren.

In der Bildungspolitik habe die Kleinstaaterei keine Vorteile gebracht. Matschie verwies auf das schlechte Abschneiden deutscher Schüler und Lehrer bei internationalen Vergleichtests.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende tritt für eine stärkere Rolle des Bundes und gegen eine Zersplitterung des deutschen Schulsystems ein: „Der Bund soll künftig für die Rahmengesetzgebung zuständig sein. Damit können die bundesweite Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse, nationale Bildungsstandards und die einheitliche Evaluierung des Schulsystems in Verantwortung des Bundes gesichert werden.“

Matschie forderte erneut, in Deutschland Strukturen für längeres gemeinsames Lernen zu schaffen. Das frühe Sortieren nach der vierten Klasse wird der Entwicklung der Kinder oft nicht gerecht und verbaut für viele Berufs- und Bildungschancen.

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