CDU-Verzicht auf Studiengebühren nicht glaubwürdig

„Mir fehlt der Glaube“, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Thüringer SPD, Heike Taubert, mit Blick auf die Ankündigung eines Verzichts der Thüringer CDU auf Studiengebühren: „Hat die CDU-Fraktion doch erst vor wenigen Tagen im Landtag abgelehnt, ein Verbot von Studiengebühren in der Verfassung festzuschreiben.“

Begründet worden ist die Ablehnung des SPD-Antrags von CDU-Hochschulpolitiker Schwäblein damit, dass man sich die Option Studiengebühren offen halten will, sagt Taubert.

Das von der CDU angekündigten Neuverschuldungsverbot kommentiert SPD-Vize Heike Taubert folgendermaßen: „So ein Blödsinn. Ein so genanntes Schuldenverbot nimmt dem Staat den Handlungsspielraum für unvorhergesehene Entwicklungen. Das müsste doch jeder spätestens angesichts der derzeitigen Finanzkrise begriffen haben. Der Staat muss handlungsfähig bleiben.“ Richtig ist laut Taubert, dass vernünftige Regelungen zur Schuldenbegrenzung notwendig sind, um künftigen Generationen finanzielle Handlungsspielräume zu sichern.

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