Matschie fordert kommunale Investpauschale

Scharf Kritik an der Thüringer Landesregierung übt Christoph Matschie mit Blick auf die noch immer ungeklärte Regelung zur Vergabe von Investitionsmitteln aus dem Konjunkturpaket II. „Während in anderen Bundesländern längst klar ist, dass das Geld aus dem kommunalen Investitionsprogramm in großem Umfang pauschal an die Kommunen verteilt wird, herrscht bei der Thüringer Landesregierung weiterhin Ratlosigkeit. Die Kommunen als großer Auftraggeber sowie die Thüringer Wirtschaft sind die Leidtragenden dieser Hängepartie“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Matschie fordert erneut die Vergabe der Mittel über eine zweckgebundene Investitionspauschale: „Nur so ist gesichert, dass das Geld schnell in den Kommunen ankommt. Lange Antragsverfahren sind jetzt fehl am Platze, es wurde in Thüringen bereits viel Zeit vertrödelt.“ Der SPD-Fraktionschef fordert die Landesregierung zudem auf, das von der Bundesregierung für die Kommunen vorgesehene Geld auch vollständig an diese durchzureichen.

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