Dämmerschlaf der Landesregierung

Mit dem vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht beschreibt die Bundesregierung erneut ihre Modernisierungsstrategie für den Standort Deutschland. Die Thüringer Landesregierung hat sich mittlerweile weitgehend aus dieser Debatte verabschiedet. Christoph Matschie, Landesvorsitzender der SPD Thüringen, mahnt eigene Beiträge des Landes an.

„Thüringen fällt immer mehr zurück. Die jüngsten Zahlen zeigen eine wirtschaftliche Stagnation. Beim Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen bleibt der Freistaat weiterhin Schlusslicht unter den neuen Ländern.

Mit dem Jahreswirtschaftsbericht hat die SPD-geführte Bundesregierung ihre Schwerpunkte beim Ausbau Ost erneut deutlich gemacht. Wir wollen die Wachstumsvoraussetzungen weiter verbessern. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Verbesserung der Standortbedingungen. Unser Konzept konzentriert sich auf die Bereiche, die für die Zukunftsfähigkeit entscheidend sind, nämlich die Förderung von Investition, Innovation und Infrastruktur. Konsequent werden wir die Netzwerkbildung, insbesondere zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, weiter fördern.

Von zentraler Bedeutung für die Weiterentwicklung der neuen Länder sind ebenso die Bereiche der Deregulierung und des Bürokratieabbaus. Die Bundesregierung prüft deshalb, inwieweit insbesondere den neuen Ländern Freiräume für innovative Experimente durch ,Testgesetze? eröffnet werden können.

Doch was unternimmt die Landesregierung? Der Thüringer Wirtschaftsminister gibt mittlerweile offen zu, dass seine Instrumente nicht mehr greifen würden. Beim lange angemahnten Umdenken, hin zu einer stärkeren Förderung innovativer Netzwerke durch das Land, fehlen jedoch noch immer die Ansätze. Auch bei der Frage des Bürokratieabbaus im Land sieht Schuster keine Notwendigkeit, während sein Kollege Innenminister durchaus vorsichtig eine Modernisierung der Thüringer Bauordnung anregt.

Die Landesregierung ist schlecht beraten, weiterhin alle Schuld auf die Bundesregierung zu schieben und sich allein durch immer neue Forderungen an den Bund ins Gespräch zu bringen. Der wirtschaftliche Rückfall Thüringens müsste längst die Alarmglocken in den Landesministerien schrillen lassen. Es ist an der Zeit, dass die CDU-Landesregierung aus ihrem Dämmerschlaf erwacht und an einer notwendigen Modernisierungsstrategie durch eigene Beiträge mitwirkt.

Ein lang angekündigter Neuansatz in der Wirtschaftsförderung und ein Landesplan zum Bürokratieabbau müsste hier der Ansatz sein.“

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