Vogel argumentiert unverantwortlich

Christoph Matschie begrüßt die klaren Worte Gerhard Schröders in der Irak-Frage und spricht sich entschieden gegen die Polemik des Thüringer Ministerpräsidenten, Bernhard Vogel (CDU), aus. Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen dazu:

„Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: Wenige NATO-Mitglieder leisten, was wir mittlerweile leisten. Das zeigt sich vor allem am deutschen Beitrag beim weltweiten Kampf gegen den Terrorismus und zur Befriedung krisenbedrohter Regionen. International stellt Deutschland längst das zweitgrößte Truppenkontingent. Auf dem Balkan und in Afghanistan setzen unsere Soldaten ihr Leben für den Wiederaufbau eines friedlichen Miteinander ein.

Wer trotz dieser Fakten von einem Ausklinken Deutschlands spricht, die Bündnisfähigkeit Deutschlands und seine Zuverlässigkeit bei der Suche nach sicherheitspolitischer Stabilität in der Welt generell in Frage stellt, argumentiert unverantwortlich und fällt den im Ausland eingesetzten deutschen Soldaten in den Rücken.

Die wachsende Verantwortung Deutschlands in der Welt kann aber auf keinen Fall heißen, zu allem Ja und Amen zu sagen. Das trifft neben dem Auftreten im UN-Sicherheitsrat ebenso für die Abstimmungen im NATO-Rat zu. Auch hier sollte die Suche nach einem friedlichen Weg aus der Krise Priorität haben und nicht die Vorbereitung eines Kriegsfalles durch das Bündnis. Vielmehr sind weiterhin die Instrumente der Vereinten Nationen gefragt. Der konkrete Vorschlag dazu liegt in einer Ausdehnung der UN-Waffenkontrollen.

Mit dieser Position steht Deutschland nicht allein. Deutschland steht vielmehr an der Seite unter anderem von Frankreich und Russland, die ? und das sollte Vogel auch lernen ? ebenso maßgeblich an einer friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands mitgewirkt haben.“

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