Der Blockademinister

Im letzten Jahr war es die Entwicklung unserer Kommunen, die der CDU-Finanzminister mit der „Rasur“ ebenjener im Kommunalen Finanzausgleich blockieren wollte – was die SPD gerade noch einmal verhindern konnte. Anfang dieses Jahres kam dann die unsägliche Bewirtschaftungsreserve, mit der der Herr aus Sachsen die Fachpolitik unserer Minister auf Eis legen wollte. Die jüngsten Blockadeprojekte des Finanzministers sind das Theater Eisenach und die Schulsozialarbeit.

Erst vor wenigen Tagen präsentierten SPD-Landeschef Christoph Matschie und Sozialministerin Heike Taubert ein Landesprogramm Schulsozialarbeit, welches die Thüringer Kommunen auch nach dem Auslaufen der Bundesförderung ab 2014 bei der Schulsozialarbeit unterstützen soll. „Die Modernisierung der Thüringer Bildungslandschaft steht unter der Überschrift: Wir stärken die individuelle Förderung. Es geht darum, Schule zu einem Ort zu machen, an dem alle Schülerinnen und Schüler beste Chancen haben, gefördert zu werden“, betonte Christoph Matschie bei der Präsentation des Landesprogramms Schulsozialarbeit. Der Plan sieht vor die Schulsozialarbeiter im Freistaat auf 200 mehr als zu verdoppeln und deren Finanzierung auf eine gesicherte Basis zu stellen.
Blockademinister Voß sieht seine Aufgabe indes, wie schon öfter in den vergangenen Wochen, einzig und allein in der Blockade wichtiger landespolitischer Entscheidungen. SPD-Landesvize Heike Taubert reagiert klar auf die Haltung des Blockadeministers: „Ich wurde vom Kabinett beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, wie die kommunale Aufgabe Schulsozialarbeit näher zu bestimmen sowie langfristig, verlässlich und zweckgebunden zu finanzieren ist. Das habe ich getan. Der Gesetzentwurf setzt keine neuen fachlichen Standards, wie von Herrn Voß behauptet. Der Entwurf konkretisiert die schon bestehende Aufgabe Schulsozialarbeit.“ Und sie setzt auch bei der fachlichen Debatte um die Schulsozialarbeit noch einmal nach: „Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen brauchen Hilfe und Unterstützung durch Schulsozialarbeit. Sie sollen die Schule mit einem Abschluss und sozialen Kompetenzen verlassen. Das fordert auch die Wirtschaft immer wieder von uns. Gute Abschlüsse und soziale Kompetenzen erreichen wir nur dann, wenn wir die Lehrerinnen und Lehrer durch den Einsatz von Sozialpädagoginnen und Pädagogen in der Schule unterstützen.“
Unterstützung erhält die SPD bei ihrer Forderung von der Opposition. Lediglich die CDU und die Ministerpräsidentin bleiben stumm und lassen sich vom Blockademinister einmal mehr Stillstand verordnen.

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