Nichts Neues von der Union

Zum angeblichen 100-Tage-Programm, das die Union am 30. August vorgestellt hat, stellen sich zahlreiche Fragen. Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, dazu:

„Die Union sucht einen letzten Ausweg: Alles was irgendwie populär klingen soll, wird noch einmal versprochen.

Überzeugen können Stoiber & Co. damit nicht. Nachdem sich das sogenannte Regierungsprogramm schon vor der Wahl als Flop erwiesen hat, verspricht auch der Neuaufguss nichts Positives.

Statt Position zu beziehen, lässt die Union drängende Fragen im luftleeren Raum verschwinden:
Wie sollen die notwendigen 10 Milliarden Euro für das Füllhorn der Versprechen finanziert werden? Auch wenn es Stoiber noch so oft sagt. Die Rückflüsse aus EU-Mitteln lassen sich nicht ein zweites Mal ausgeben.

Warum steht die Unionsregierung in Thüringen auf der Investitionsbremse und schwächt damit gerade den Thüringer Mittelstand? Die Union hat dort, wo sie es könnte, bisher nicht gezeigt, dass sie wirklich tragfähige Ideen hat.

Bleibt es beim versteckten Ziel des Sozialabbaus? Noch hat sich die Union nicht gegen die in ihren Petersberger Beschlüssen stehende Abschaffung der Steuerfreiheit auf Nacht- und Feiertagsarbeit ausgesprochen. Eine dies andeutende Formulierung steht auch im sogenannten Regierungsprogramm der Union? verschleiert als Bürokratieabbau.

Was unternimmt die Union gegen die verschämte Altersarmut, wenn sie die geplante Grundsicherung abschaffen will? Der Gegenvorschlag der Union ist lächerlich. In 100 Tagen wird sich wohl keiner der Betroffenen eine eigene Wohnung kaufen können.

Wenn die Union schon die Idee der Job-Center von der Hartz-Kommission übernimmt, warum stellt sich die Union nicht endlich hinter eine konsequente Umsetzung der Beschlüsse dieser parteiübergreifenden Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit?

Und vor allem: Warum leugnet Edmund Stoiber weiterhin die Konjunkturprobleme durch die globale Verflechtung der Wirtschaft. Im gestern vorgestellten Halbjahresbericht des Jenoptik-Konzerns steht jedoch genau das auf Seite 2. Sollte sich der Jenoptik-Vorstandsvorsitzende und Stoibers Superschattenminister, Lothar Späth, irren?“

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