Ein Jahr nach NSU-Aufdeckung: Matschie fordert Sicherheitskonzept für Thüringen

„Die Aufklärung der NSU-Mordserie hat gravierende Mängel in der Arbeit der Sicherheitsbehörden zutage gefördert. Thüringen muss daraus Konsequenzen ziehen. Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur, die strukturell und personell auf der Höhe der Zeit ist. Ein schlüssiges Gesamtkonzept dafür fehlt nach wie vor.“ Das unterstreicht der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, ein Jahr nach Aufdeckung der NSU-Morde.

Nach Matschies Worten war das Versagen sowie die mangelnde Abstimmung zwischen den Verfassungsschutzbehörden der einzelnen Länder, darunter auch Thüringens, sowie des Bundes eine der wesentlichen Ursachen, warum das rechtsextremistische Trio jahrelang unerkannt bleiben konnte. „Dass Akten im Wirrwarr der Sicherheitsbehörden einfach untergehen und sich die einzelnen Ämter zu wenig austauschten, darf in der Zukunft nicht mehr passieren. Sicherheitsrelevante Informationen dürfen nicht an Behördengrenzen Halt machen“, betont Matschie. Das gelte auch für den Austausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Auch daran habe es in Thüringen gemangelt. „Bei den Bürgern hat das zu einem immensen Vertrauensverlust geführt. Durch bedingungslose Aufklärung und konsequentes Handeln muss das Vertrauen wieder hergestellt werden“, so Matschie.

Der SPD-Landesvorsitzende würdigt in diesem Zusammenhang die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags, dessen Einrichtung er als erster Politiker gefordert hatte. „Der Ausschuss hat Transparenz in die Aufarbeitung gebracht. Das ermöglicht eine breite Debatte in der Politik, aber auch in der ganzen Gesellschaft.“ Diese sei wichtig, da die Anschläge der NSU-Terroristen ein „Anschlag auf unsere Werte und unsere Demokratie“ waren. Die Aufklärung gehe deshalb alle Bürger an.

Was den Aufbau einer effizienten Sicherheitsstruktur betrifft, seien erste Anfänge gemacht. Matschie nennt in diesem Zusammenhang die Neonazi-Datei, auf die Ermittler aus Bund und Ländern Zugriff haben. „Dabei dürfen wir jedoch nicht stehen bleiben“, so Matschie. Den Rücktritt des Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz nannte er als Konsequenz aus dem bisherigen Versagen „notwendig, aber nicht hinreichend“. Jetzt gehe es um ein Gesamtkonzept sowohl für den Verfassungsschutz als auch für die bessere Vernetzung der Thüringer Sicherheitsbehörden untereinander.

„Im Kampf gegen Rechtsextremismus geht es aber nicht nur um die Arbeit der Behörden, sondern auch um unseren Einsatz als Bürger“, so Matschie. „Egal ob am Arbeitsplatz, in der Schule oder im Sportverein – wir dürfen nicht zulassen, dass rechtsextreme Haltungen unwidersprochen bleiben.“ Die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen in Thüringen, die sich mit dem Rechtsextremismus auseinander setzen, leisten nach Auffassung des SPD-Landesvorsitzenden hier einen enorm wichtigen Beitrag.

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