Haushaltskonsolidierung: Koalition ohne Kraft – Schäuble ohne Interesse

Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

Die heutigen Zahlen der Steuerschätzung zeigen, dass der Aufschwung in Deutschland zu Ende geht. In den kommenden Jahren kann nicht mehr mit nennenswerten Mehreinnahmen gerechnet werden, ab 2015 gehen die Einnahmen gegenüber der letzten Schätzung sogar zurück.

Schon im vergangenen Jahr gab es in Deutschland so hohe Steuereinnahmen wie nie zuvor. Trotzdem macht der Finanzminister immer noch neue Schulden. In diesem Jahr plant er sogar fast doppelt so viele neue Schulden aufzunehmen, wie im letzten Jahr.

Die Koalition Merkel/Rösler hat es trotz der sehr guten Ausgangsbedingungen nicht geschafft, ohne neue Schulden auszukommen.

Es ist deshalb besonders absurd, wie die Koalitionsparteien versuchen, sich dabei zu überbieten, wer zum Ende ihrer Regierungszeit die ambitioniertesten Ziele für die nächste Regierungskoalition aufstellt.

Sowohl die Unionsparteien als auch die FDP reden über einen Haushaltsausgleich. Konkrete Vorschläge, um dies zu erreichen, bleiben sie aber schuldig. Dabei findet diese Koalition einen Termin, um sich bei wesentlichen Fragen im Koalitionsausschuss zu einigen.

Das ist bei dieser Koalition aber nicht überraschend, schon bisher haben sie keine eigenen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternommen. Die Reduzierung der Neuverschuldung in dieser Wahlperiode geht im Wesentlichen auf die konjunkturelle Entwicklung zurück, für strukturelle Reformen fehlt der Koalition die Kraft und dem Finanzminister das Interesse.

Wer aber nur auf der konjunkturellen Welle surft, der droht im Abschwung an den Schulden zu ertrinken.

Dabei werden die konjunkturellen Mehreinnahmen nicht einmal vollständig für den Abbau der Neuverschuldung genutzt. Die Mittel werden teilweise auch als Kitt für den Zusammenhalt dieser brüchigen Regierungskoalition zweckentfremdet und zur Finanzierung dauerhafter, also struktureller, Mehrausgaben verwendet.

Für das absehbare Ende der Wachstumsphase ist keine Vorsorge getroffen. Wenn die Niedrigzinsperiode endet, wird der Haushalt mit enormen Zusatzbelastungen im Milliardenbereich zurecht kommen müssen. Durch die verstärkte Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone über die EZB, werden auch für Deutschland die Refinanzierungskosten Kapitalmarkt steigen.

Das Versagen von Bundesfinanzminister Schäuble tritt hier offen zu Tage. Gegenüber den europäischen Partnern fordert er eine rigorose Sparpolitik. Das eigene Sparpaket aus dem Jahr 2010 hat er dagegen nur zur Hälfte umgesetzt, und dabei auch nur die Maßnahmen, die die Arbeitslosen und abhängig Beschäftigten in diesem Land treffen.

Die unsolide Haushalts- und Finanzpolitik verfrühstückt die Rendite des Aufschwungs und versäumt die Vorsorge für die Herausforderungen der Zukunft, die sich aus dem demographischen Wandel ergeben.

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