Freistaat muss mit erheblichen Mindereinnahmen rechnen

„Die Landesregierung muss angesichts der jetzt vorliegenden Zahlen für
Klarheit sorgen, wie sie Thüringen in den nächsten Wochen und Monaten
durch die Krise bringen will“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender
Christoph Matschie mit Verweis auf das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung.
Danach gehen dem Bund 45 Milliarden Euro gegenüber der
November-Steuerschätzung verloren.

„Thüringen wird das in vielen Bereichen zu spüren bekommen“, sagt Matschie und verweist insbesondere auf die schwindenden Einnahmen der Kommunen.

Der Fraktionsvorsitzende bekräftigt angesichts dieser Zahlen seine Forderung nach einem von der SPD-Fraktion beantragten Sonderplenum Ende Mai. Bürger und Kommunen hätten ein Recht darauf zu erfahren, wie die Landesregierung finanziell planen will, um die Folgen für Bürger und Kommunen in den kommenden Jahren zu minimieren. Nötig sei zudem ein Nachtragshaushalt – „soviel Transparenz muss angesichts dieser außergewöhnlichen Situation sein“, so Matschie.

Matschie weist darauf hin, dass die CDU in diesen Tagen selbst für eine erhebliche Verunsicherung bei Bürgern und Kommunen sorge. Während Fraktionsvorsitzender Mike Mohring noch vor wenigen Tagen in der Presse prognostiziert habe, dass Thüringen in diesem Jahr ohne neue Schulden durch die Krise komme, kündige Finanzministerin am selben Tag das Gegenteil an: Neue Schulden könne sie angesichts der drohenden Steuerausfälle nicht ausschließen. Matschie: „Offenbar herrscht totale Konfusion über die finanziellen Folgen der Krise.“

„Die Thüringer Kommunen brauchen Planungssicherheit. Vor Ort entscheidet sich der Erfolg des anlaufenden Konjunkturprogramms der Bundesregierung“, so Matschie. Er bezieht sich dabei auch auf heute veröffentlichte Fakten, wonach die Thüringer Kommunen die Mittel aus dem Konjunkturprogramm bisher nur mäßig in Anspruch genommen hätten.

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