Härtefallkommission muss entscheiden

SPD-Fraktionschef Matschie will Härtefallkommission über Abschiebung von vietnamesischer Familie entscheiden lassen.

Den vorläufigen Stopp der geplanten Abschiebung einer vietnamesischen Familie in Eisenach fordert SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie. Matschie sagte mit Verweis auf einen Zeitungsartikel von heute, dass wegen der Brisanz des Falles ? es sind auch Kinder betroffen ? besonders sensibel verfahren werden müsse, nicht zuletzt angesichts der nahenden Weihnachtszeit.

Die von der SPD geforderte Härtefallkommission, die mit Beginn des kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen solle, müsse sich des Falls annehmen, so Matschie. ?Wenn jetzt überstürzt Tatsachen geschaffen werden, dann hat die Härtefallkommission später kaum noch Handlungsspielraum?, konstatierte der Fraktionsvorsitzende.

Er erwarte, dass die Landesregierung zu ihrer Zusage, die Kommission pünktlich mit Beginn nächsten Jahres einzusetzen, stehe. Zugleich forderte er, dass auch bei 20 weiteren Familien, die laut Zeitung in einer ähnlichen Situation sind wie die Familie aus Vietnam, vorläufig von einer Abschiebung abgesehen werde.

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