Landesregierung soll Pläne für Behördenreform offen legen

?Mit der Geheimniskrämerei um die künftigen Strukturen der Landesverwaltung muss endlich Schluss sein?, forderte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christoph Matschie, am Freitag in Erfurt.

Die SPD-Fraktion werde mit einem parlamentarischen Antrag für die Plenartagung Ende Februar die Offenlegung der Regierungspläne verlangen. ?An Althaus? Regierungserklärung im September 2004 reihen sich jede Menge widersprüchliche Aussagen von Regierungsmitgliedern zu einem Dickicht von Ankündigungen. Die Verwirrung ist so groß wie die Verunsicherung für die Betroffenen in der Landesverwaltung?, kritisierte Matschie. Er verweist auf die von der Landesregierung angekündigte Schließung eines Landgerichtes und einer Staatsanwaltschaft und erneuerte seine Forderung nach deren Erhalt. ?Thüringen braucht eine klare Ansage, um das Negativ-Image in Sachen Einflussnahme auf die Unabhängigkeit der Justiz wieder loszuwerden?, sagte Matschie und verwies auf entsprechende Negativ-Schlagzeilen auch über Thüringen hinaus.

Von Justizminister Schliemann waren mehrfach widersprüchliche Aussagen zum Zeitplan für die Behördenkonzeption und damit einer Entscheidung über Justizstandorte öffentlich geworden.
Medien hatten Schliemann Anfang Februar 2005 zitiert mit: ?Ich habe noch nie gesagt, ich werde ein Gericht schließen?. Im November 2004 hieß es von Schliemann: ?Wir können über alles verhandeln, nur nicht darüber, dass ein Landgericht und eine Staatsanwaltschaft geschlossen wird?.

Ministerpräsident Althaus hatte in seiner Regierungserklärung im September 2004 unter anderem die Schließung eines Landgerichtes und einer Staatsanwaltschaft, die Reduzierung von Amtsgerichten und Forstämtern sowie die Umstrukturierung von Versorgungsämtern, Landessozialamt und Landesverwaltungsamt angekündigt. Die Konzeption der künftigen Behördenstruktur solle bis Mitte Dezember stehen, kündigte Althaus damals an.
Bisher waren die Entscheidungen immer wieder vertagt worden, weil laut Regierung die ministeriumsübergreifende Konzeption zur künftigen Behördenstruktur noch nicht vorliege.

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