Hubertus Heil: „Nicht gegen den Osten“


Hubertus Heil

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im Interview mit der „Thüringer Allgemeinen“ zu Fragen der SPD-Stellvertreter, Solidarpakt und Koalitionen.

Wenn die Wahl eines Ostdeutschen zum SPD-Vizechef 1990 ein symbolischer Akt war, war dann die Streichung dieser Stelle 2007 auch einer?

Nein. Es geht nicht um Streichung, sondern um eine Konzentration der Kräfte in der Parteispitze. Das geht nicht gegen eine Region und schon gar nicht gegen den Osten. Wir haben im Osten viele prägnante Persönlichkeiten. Die SPD stellt dort drei Regierungschefs und ist, außer in Thüringen, an jeder Regierung beteiligt. Im Präsidium, also der erweiterten Führung der SPD, arbeiten darüber hinaus ostdeutsche Persönlichkeiten wie Jens Bullerjahn und Christoph Matschie.

Sicher werden Sie auch die Frage verneinen, dass die Stellenstreichung ein Zugeständnis an die Genossen in NRW war, die der Ost-Förderung kritisch gegenüberstehen?

Da gibt es keinen Zusammenhang. Was den Solidarpakt II angeht, hat Kurt Beck deutlich gemacht, dass Diskussionen West gegen Ost und umgekehrt nicht weiterhelfen. Klipp und klar: Es bleibt beim Solidarpakt II.

Wie soll denn das Forum Ostdeutschland nun materiell und personell verstärkt werden?

Das Forum Ostdeutschland der SPD ist ein wichtiger Verein, in dem nicht nur Sozialdemokraten, sondern zahlreiche Vertreter von gesellschaftlichen Gruppen politische Anforderungen aus ostdeutscher Sicht formulieren. Diese Anstöße sollen verstärkt in die Arbeit der SPD aufgenommen werden. Darüber hinaus wird die Bundespartei die ostdeutschen Landesverbände organisatorisch stärker unterstützen.

Wird das Willy-Brandt-Haus versuchen, Rot-Rot in Erfurt zu verhindern?

Koalitionsentscheidungen werden in den Landesverbänden und im Übrigen nach den Wahlen getroffen. Wir wollen, dass die SPD in Thüringen so stark wie möglich wird. Dafür gibt es gute Chancen. Schließlich ist die Regierung Althaus eine der schwächsten in Deutschland. Sie hat in der Familien-, in der Bildungs-, Wirtschafts- und in der Wissenschaftspolitik eine ganz miese Bilanz. Christoph Matschie hat nach einer schwierigen Strecke die thüringische SPD reformiert und darauf kann man jetzt aufbauen. Wir arbeiten dafür, dass er Ministerpräsident in Thüringen wird.

Quelle: Thüringer Allgemeine
Gespräch: Wolfgang Suckert

Schreibe einen Kommentar