Hü und hott der CDU nicht nachvollziehbar

Zur Forderung der CDU-Landesregierung nach einer vom Bund zu finanzierenden kommunalen Investitionspauschale äußert Christoph Matschie, Landesvorsitzender der SPD Thüringen:

„Die Thüringer CDU-Landesregierung bleibt ihrem Handlungsschema treu: Lautstark wird Tempo von der Bundesregierung gefordert und gleichzeitig stemmt sie die Hinterhufe in den Boden.

Jetzt verlangt Thüringens Wirtschaftsminister eine vom Bund finanzierte Investitionspauschale für unsere Kommunen. Es ginge ihm um Maßnahmen, die die kommunale Investitionstätigkeit stabilisieren sollen, so Schuster. Ein Finanzierungsvorschlag? Fehlanzeige!

Zur gleichen Zeit im Bundesrat stemmt sich die CDU mit tatkräftiger Unterstützung der Thüringer Landesregierung gegen den notwendigen Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbestände. Durch den vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf dazu könnte den Kommunen nach bisherigen Berechnungen mehr als 3,5 Milliarden Euro zufließen. Die Länder selbst erhielten 6,8 von insgesamt 17,3 Milliarden Euro.

Der Gesetzentwurf, das hat die öffentliche Debatte gezeigt, ist nicht unumstritten. Die parlamentarische Vermittlung läuft.

Die Frage, die jenseits einzelner Detail dabei auf dem Tisch liegt, ist klar. Wie schaffen wir es bei angespannter Haushaltslage, Steuergerechtigkeit und Steuertransparenz wieder zu erhöhen und gleichzeitig den öffentlichen Haushalten die notwendigen Einnahmen zur Finanzierung ihrer Ausgaben zu sichern?

Zu unseren Vorschlägen fiel der CDU jedoch nur die Blockade im Bundesrat ein. Alternativen? Auch hier Fehlanzeige! Dass diese Politik gerade aber auch auf die Haushalte von Ländern und Kommunen durchschlagen wird, zeigen die genannten Zahlen.

Das Hü und Hott der CDU ist somit nicht mehr nachvollziehbar. Auch Schuster sollte sich seine Rappen unterschnallen und laufen lernen. Dazu gehört in diesem Fall, nicht nur nach mehr Geld zu rufen, sondern auch zu sagen, wo es herkommen soll.“

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