Im Land meilenweit von gestaltender Politik entfernt

Christoph Matschie vermisst seitens der CDU-Landesregierung die konstruktive Suche nach einem Weg aus der Haushaltsmisere in Thüringen. Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen fordert Ministerpräsident Bernhard Vogel zum Umdenken auf:

„Desillusionierende Schlagzeilen beschreiben die Situation in Thüringen: Förder-Supergau, das Wirtschaftsministerium verpennt die Schaffung von Arbeitsplätzen, Streichungen im Sozialministerium, weitere Lasten sollen den Kommunen auferlegt werden.

Allen ist klar, dass der Haushaltsansatz der Landesregierung von Beginn an Makulatur war. Die Folgen zeigen sich jetzt. Aber die Konsequenzen werden aufgeschoben. Lediglich mit kurzfristigen Umschichtungen soll nun bei den gröbsten Fehlentscheidungen nachgebessert werden. Und dies auch nur, weil der Wirtschaftsminister nicht mehr am Kabinettstisch agiert, sondern seine Hilflosigkeit an die Öffentlichkeit gebracht wird.

Von einer gestaltenden Politik ist die Landesregierung meilenweit entfernt.

Bernhard Vogel sollte dies einsehen und konstruktiv an einem Weg aus der Haushaltskrise mitwirken. Wir müssen die öffentlichen Finanzen wieder auf eine stabile Basis bringen ? im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden. Der Vorschlag dazu liegt auf dem Tisch: Unser Paket zum Abbau von Steuersubventionen und Ausnahmetatbeständen.

Die ablehnenden Töne von Vogel helfen nicht weiter. Die Situation in Thüringen sollte den Ministerpräsidenten eines Besseren belehren. Die Probleme lassen sich nicht weiter auf die lange Bank schieben.“

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