Jammerdebatte West hilft nicht weiter. Bundesregierung muss Demographie-Strategie entwickeln

Christoph Matschie warnt vor einer Jammerdebatte West. „Wir brauchen eine wirksame Strategie zur Bewältigung des demographischen Wandels. Der Osten steckt mittendrin. Einige Regionen im Westen der Republik werden bald vor den gleichen Problemen stehen. Da heißt es voneinander zu lernen, nicht zu jammern und zu neiden.“

Matschie verweist zudem auf die zentralen Entwicklungslinien Ostdeutschlands: „Die wichtigste Aufgabe in den neuen Ländern war der Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und einer modernen Infrastruktur. Doch damit war es nicht getan. Die neuen Bundesländer mussten und müssen nach wie vor massive Bevölkerungsverluste und den damit verbundenen Wandel der ganzen Alterstruktur verkraften. In NRW sieht das noch anders aus. Von 1990 bis 2010 sind dort die Einwohnerzahlen gestiegen. In Thüringen sind sie im gleichen Zeitraum um 13,5 Prozent gesunken in Sachsen-Anhalt sogar um 17,7 Prozent.“ Massive Bevölkerungsverluste werden aber bald auch westdeutsche Bundesländer prägen, so Matschie: „Nach den Prognosen wird insbesondere das Ruhrgebiet betroffen sein, Dort droht in den kommenden Jahren eine ähnliche Entwicklung wie in Ostdeutschland.“

„In Deutschland fehlt eine Demographie-Strategie, die über den Solidarpakt II hinausdenkt“, kritisiert Matschie, „die Bundesregierung hat beides – den Aufbau Ost und die Suche nach geeigneten Hilfen für benachteiligte Regionen völlig aus den Augen verloren.“ Matschie erneuert damit seine Kritik an der Bundesregierung, die er zuletzt zum Bericht zum Stand der Einheit formuliert hat. „Die Bundesregierung und insbesondere das zuständige Bundesinnenministerium regiert hier völlig lustlos“.

„Die ostdeutschen Bundesländer können selbstbewusst zeigen, was sie mit Hilfe des Solidarpaktes erreicht haben. Aber die Probleme sind damit nicht alle gelöst. Wir brauchen weiter besondere Unterstützung zur Wirtschaftsansiedlung, noch ist die Arbeitslosigkeit im Osten fast doppelt so hoch wie im Westen. Und: Wir brauchen noch mehr Hilfe beim Ausbau unserer Bildungssysteme. Denn nur so sorgen wir für zukunftsfähige Regionen“, so Matschie.

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