Thüringer SPD im Angriffsmodus

Mit scharfen Attacken auf die CDU geht die Thüringer SPD in den Endspurt um die kommunalen Spitzenämter im Freistaat am 22. April und 6. Mai. Der wiedergewählte Parteichef Christoph Matschie und der neue Vize-Vorsitzende Matthias Machnig warfen der CDU eine Blockadehaltung bei der Weiterentwicklung Thüringens vor.

„Wenn die CDU von Stabilität redet, geht es eher um Stagnation“, sagte Christoph Matschie in Richtung CDU. Und Machnig fügte hinzu „Die Schwarzen glauben immer noch, das Land gehört ihnen.“ Mit Blick auf zukünftige Koalitionsoptionen, betonte Machnig, dass die CDU es sei, die nur eine Option in Thüringen hat und Matschie bekräftigte, dass die SPD mehrere Möglichkeiten habe. „Das wir schwarz-rot können, zeigen wir gerade, aber wir können auch rot-rot“ so der SPD-Landeschef. Für die künftige Spitzenkandidatur der Thüringer SPD legte sich Matschie erneut darauf fest, dass der Kandidat mit den besten Siegaussichten ins Rennen um die Spitzenkandidatur gehen werde. Er schlug zudem vor die Entscheidung darüber die Mitglieder treffen zu lassen, sollte es mehrere Bewerbungen geben.

Bundesparteichef Sigmar Gabriel, der eigens vom Parteikonvent der französischen Sozialisten nach Erfurt gekommen war, bescheinigte der Thüringer SPD hervorragende Zukunftsaussichten. Mit Christoph Matschie und Matthias Machnig verfügt die Thüringer Sozialdemokratie über ein exzellentes Gespann“, so der Parteichef. Mit Blick auf die Kommunalwahlen forderte Gabriel die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, die Städte und Gemeinden in Deutschland, die auf einem Schuldenberg von 44 Milliarden Euro sitzen würden, finanziell besser als bisher zu unterstützen. Dazu gehöre auch, die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer zu verbreitern.

Bei den Wahlen zum Landesvorstand wurde Parteichef Christoph Matschie mit knapp 71 % der Stimmen im Amt bestätigt. Als stellvertretende Parteichefs wurden der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein, die Sprecherin der ostdeutschen Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke, Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der erstmals kandidiert hatte, und Sozialministerin Heike Taubert gewählt. Als Schatzmeisterin wurde die Sondershäuser Bürgermeisterkandidatin Cornelia Kraffzick im Amt bestätigt.

Als Beisitzer im Landesvorstand wurden Rolf Baumann, Dagmar Becker, Judith Csutorka, Ronny Fritzlar, Robert Geheeb, Enrico Gropp, Dr. Cornelia Klisch, Susanne Köhler, Diana Lehmann, Bettina Löbl, Eleonore Mühlbauer, Dr. Werner Pidde, Barbara Rinke, Frank Roßner, Dr. Albrecht Schröter, Sven Steinbrück, Dr. Hartmut Schubert und Dr. Norbert Vornehm gewählt.

Auf dem neu eingerichteten Parteikonvent der Bundes-SPD wird die Thüringer SPD in Zukunft durch Dorothea Marx, Dr. Holger Poppenhäger und Wilhelm Schreier vertreten. In die Thüringer Delegation zum Bundesparteitag wurden Iris Gleicke, Matthias Machnig, Petra Heß, Markus Giebe, Diana Lehmann und Fabian Giesder gewählt.

Die Kontrollkommission der Landes-SPD bilden Dr. Alfred Müller, Jutta Strobel, Helmut Beintner, Simone Panse und Marianne Graf. Die Schiedskommission wird angeführt von Thomas Notzke und seinen Stellvertretern Elke Harjes-Ecker und Eckart Peters.

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