Kita-Gesetz auf dem Weg

Am 28. Januar 2010 wurde im Thüringer Landtag das neue Kita-Gesetz erstmalig diskutiert. Die SPD bringt damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen auf den Weg. Mit dem neuen Gesetz wird die Situation von Kindern, ErzieherInnen und Eltern nachhaltig verbessert. Dabei stehen folgende Eckpunktze im Mittelpunkt.

1. Mindestens 2.000 neue ErzieherInnenstellen durch Verbesserung des Betreuungsschlüssels.
Für das bessere Betreuungsangebot wird das Land seine Zuschüsse deutlich erhöhen, so dass die Träger die Elternbeiträge nicht erhöhen müssen. Allerdings ist allen Beteiligten klar, dass das Ziel nur in einem Stufenprozess erreicht wird. Die im Moment auf dem Arbeitsmarkt verfügbaren Fachkräfte werden nicht ausreichen, um sofort alle neuen Stellen zu besetzen.

2. Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag. Das verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und wir setzen wir eines der zentralen Anliegen des Volksbegehrens um. Auch hier wird eine Stufenlösung greifen, da nicht sofort alle Einrichtungen den Bedarf werden decken können.

3. Garantierter Anspruch auf 10 Stunden Betreuungszeit.
Thüringen wird mit dieser Regelung führend in der Bundesrepublik sein und ein Angebot für Kindern und Eltern unterbreiten, das es in Deutschland kein zweites Mal gibt.

4. Stärkung der Elternmitbestimmung.
Mit der Verankerung von Elternvertretungen auf Kreis- und Landesebene wird die Mitsprache der Eltern gestärkt. Die Landeselternvertretung soll zudem einen ständigen Sitz im Landesjugendhilfeausschuss erhalten.

5. Integration stärken.
Kinder mit Behinderung oder Kinder, die von Behinderung bedroht sind, sollen stärker als bisher mit integrativen Angeboten gefördert werden. Dies entspricht dem Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderung. Die Umsetzung wird ein dauerhafter Prozess, weil der Wunsch und die Notwendigkeit nach mehr Integration ein ständiger Anspruch sein muss.

6. Stärkung der Qualitätsstandards.
Durch die Verbesserung der fachlichen Beratung werden wir helfen, dass die qualitativen Anforderungen des Bildungsplans für Kinder besser umgesetzt werden können.
Nach umfangreichen Anhörungen und der Behandlung in den Landtagsausschüssen ist mit der abschließenden Beratung im April zu rechnen. Thüringen wird dann über das modernste Kita-Gesetz in der Bundesrepublik verfügen und nimmt damit eine Vorreiterrolle ein.

Externer Link zum Gesetzentwurf
hier:

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