Regierung soll Kritik an Familienfördergesetz ernst nehmen

Vor den gravierenden Folgen der von der Landesregierung geplanten so genannten Familienoffensive für die Familien und Kindertagesstätten in Thüringen warnte SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie am Dienstag in Erfurt.

Mit Blick auf die bevorstehende öffentliche Anhörung zum Thüringer Familienfördergesetz im Sozialausschuss des Landtages forderte Matschie Landesregierung und CDU-Fraktion auf, die Kritik an dem Gesetzesvorhaben endlich ernst zu nehmen und die Umstrukturierungspläne zu stoppen. Schließlich hatten sich die Liga der Freien Wohlfahrtspflege als Zusammenschluss der großen Thüringer Sozialverbände sowie der Landesjugendhilfeausschuss strikt gegen die Regierungspläne gewandt.

Nach Matschies Angaben führe das Gesetz zu tief greifenden Verwerfungen in der Thüringer Kindergartenlandschaft: „Kleinere Einrichtungen auf dem Land wird es wohl bald nicht mehr geben.“ Er wies außerdem darauf hin, dass steigende Gebühren bei den Elternbeiträgen so gut wie sicher seien. „Die Tatsache, dass vorbeugend eine Deckelung der Beiträge bei kommunalen Kindergärten bis Sommer 2007 eingebaut werden soll, beweist, dass auch die Landesregierung mit einer Erhöhung der Elternbeiträge rechnet“, so Matschie weiter. Höhere Gebühren seien vor allem für Familien mit geringem Einkommen verheerend.

Auch der drastische Abbau von Erzieherinnenstellen sei zu befürchten. Bereits im kommenden Jahr wolle die Landesregierung 18 Millionen Euro gegenüber der Haushaltsabrechnung 2004 einsparen. Dieser Betrag steigere sich bis 2008 auf über 38 Millionen Euro ? Personalkostensteigerungen nicht eingerechnet. Matschie forderte die Regierung erneut auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Das Argument, es gebe erhebliche Überkapazitäten bei den Kindergartenplätzen, sei nicht haltbar.

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