Kleinstaaterei in der Bildungspolitik beenden

Matschie: Gezerre um Föderalismusreform beenden – Kleinstaaterei im Bildungssystem abschaffen

„Die Föderalismusreform darf nicht zum kleinkarierten Gezerre mutieren. Wir brauchen mutige und sachorientierte Lösungen bei der Neuregelung von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christoph Matschie, mit Blick auf die nächste Sitzung der Föderalismuskommission am Donnerstag. Deutschland müsse endlich wieder handlungsfähig werden. Das gehe nur mit klaren Entscheidungsmöglichkeiten für den Bund. „Der Weg zurück in die Kleinstaaterei wäre verheerend“, so Matschie am Dienstag in Erfurt.

Die „Kleinstaaterei“ habe zum Beispiel in der Bildungspolitik großen Schaden angerichtet, sagte Matschie und verwies auf die unzureichenden Konsequenzen vieler Bundesländer aus dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler und Lehrer bei internationalen Vergleichtests.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende tritt für eine stärkere Rolle des Bundes und gegen eine Zersplitterung des deutschen Schulsystems ein. Der Bund solle künftig für die Rahmengesetzgebung zuständig sein. Damit könnten die bundesweite Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse, nationale Bildungsstandards und die einheitliche Evaluierung des Schulsystems in Verantwortung des Bundes gesichert werden.

Schreibe einen Kommentar