Konzeptionsloses Sparen schadet dem Freistaat

„Diese konzeptionslose Sparpolitik ist schädlich für Thüringen“, warf der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christoph Matschie, der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag vor. Er forderte die Christdemokraten auf, sich gemeinsam mit der SPD-Fraktion für eine konsequente Verwaltungsreform, gekoppelt mit einer Gebietsreform, einzusetzen.

Der Übergang zur zweistufigen Verwaltung sei der einzige Ausweg aus dieser Finanzmisere.
Matschie warnte die CDU-Fraktionsvorsitzende Lieberknecht vor kurzatmiger Rotstift-Politik. Anstatt sich nur eines ausgeprägten Sparwillens zu rühmen, der sogar den der Landesregierung überträfe, solle sich die CDU-Fraktion für eine Verwaltungs- und Gebietsreform einsetzen, die Bürokratie für die Bürger abbaut und tatsächlich Kosten für die Steuerzahler senkt, sagte Matschie mit Bezug auf die Äußerungen von CDU-Fraktionschefin Lieberknecht anlässlich deren 100-Tage-Bilanz. Die CDU-Fraktion dürfe nicht als bloße Erfüllungsgehilfin der Regierung agieren, sondern müsse auch eigene Ideen einbringen.

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