Kommunen nicht weiter belasten

Mit Unverständnis reagierte SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie auf Rückzahlungsforderungen von Bundeswirtschaftsminister Clement an die Kommunen.

„Ende der Fahnenstange. Ostdeutsche Kommunen können keine weitere Belastung durch Hartz IV verkraften“, sagte Matschie am Donnerstag in Erfurt. Das Vorhaben der Bundesregierung, künftig die Miet- und Heizkosten für Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht mehr zu bezuschussen, dürfe keinesfalls umgesetzt werden.
Unzumutbar für die Städte und Landkreise sei zudem die Forderung des Bundes auf Rückzahlung von Bundeszuschüssen für die Unterbringung von Langzeitarbeitslosen.

„Kommunen brauchen Planungssicherheit und dürfen nicht rückwirkend zur Kasse gebeten werden“, so Matschie.

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