Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich gemeinsam verhindern

?Die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs muss verhindert werden?, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christoph Matschie, und forderte die CDU-Landtagsabgeordneten auf, die Pläne der Landesregierung zu stoppen. Schließlich seien alle Landespolitiker auch den Städten, Gemeinden und Landkreisen verpflichtet bzw. trügen dort zum Teil direkt Verantwortung in den Parlamenten.

Bestätigt fühlt sich die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Kritik am finanzpolitischen Kurs der Landesregierung.

Die drastische Kürzung der Zuweisungen an Thüringens Kommunen gefährde auch nach den jüngsten Aussagen des Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Willibald Böck, die Handlungsfähigkeit der Kommunen und mache einen Anstieg der Gebühren und Abgaben für die Bürger unvermeidbar.

Matschie warnte erneut vor den Auswirkungen der Kürzungspläne: ?Sie bedeuten das Aus für viele Investitionen und sind eine Gefahr für Arbeitsplätze.? Außerdem stehe die jetzige Maßnahme im krassen Gegensatz zu den vor der Landtagswahl getroffenen Aussagen der Landesregierung, das Geld der Kommunen in Thüringen nicht zu kürzen.

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