Landesregierung soll mit Bundesregierung mitziehen

Die Thüringer Landesregierung soll ihre Klage gegen das Volksbegehren „Für eine bessere Familienpolitik“ zurücknehmen, fordert SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie. Er verweist auf die zwischen der Bundesregierung und den Ländern erzielte Vereinbarung zur Beteiligung der Länder an der Finanzierung der Kindertagesstätten.

„Nachdem sich der Bund künftig dauerhaft an den Betriebskosten der Kindertagesstätten beteiligen will, kann die Landesregierung nun nicht länger über angeblich unzumutbare Haushaltsbelastungen klagen“, konstatiert Matschie. Das Volksbegehren sei mit der Forderung eines Rechtsanspruches auf Kindertagestättenbetreuung ab dem ersten Geburtstag, nach mehr Qualität und mehr Personal in der vorschulischen Bildung und besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf voll auf der Linie des Bundesfamilienministeriums. Selbst Vertreter der Thüringer Wirtschaft würden angesichts des erkennbaren Fachkräftemangels den Handlungsbedarf immer deutlicher formulieren.

„Wenn nun die Bundesregierung aufgrund eines Vorschlages des SPD-Bundesfinanzministers dauerhaft in die Mitfinanzierung der Kindertagesstätten einsteigt, dann soll diese Landesregierung endlich ihre Verweigerungshaltung aufgeben und wieder mehr Geld für Kindergärten und Kinderkrippen zur Verfügung stellen“, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende.

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