Landesweiter Aktionstag gegen Thüringer Familienpolitik

SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie forderte Ministerpräsident Althaus erneut auf, die bisherige Förderung der Kindertagesstätten in vollem Umfang beizubehalten und die geplante Einführung eines einkommensunabhängigen Erziehungsgeldes in Thüringen ad acta zu legen.

Es sei bereits jetzt absehbar, dass beide Vorhaben den Bestand an Kindertagesstätten in Thüringen auf mittelfristige Sicht massiv gefährdeten. Die Regierung Althaus betreibe deshalb, anders als von ihr dargestellt, eine familienfeindliche Politik. Matschie verwies auf die laufenden Koalitionsgespräche in Berlin, wo sich Familienpolitiker von SPD und Union bereits auf die Einführung eines einkommensabhängigen Elterngeldes geeinigt hätten. Die Länder müssten jetzt ein ausreichendes Angebot an Betreuungsmöglichkeiten für Kinder ab einem Jahr zur Verfügung stellen, damit Eltern die Chance haben, nach einem Jahr Babypause wieder in den Beruf einsteigen zu können. Außerdem dürfe sich die Würdigung frühkindlicher Bildung nicht nur in Sonntagsreden und in der Auswertung von PISA-Studien erschöpfen, vielmehr müssten Bildung und Betreuung der Jüngsten in den Kindergärten qualitativ ausgebaut und nicht abgebaut werden.

Die Pläne von Althaus aber würden zu einer drastischen Kürzung der Fördermittel für den Betrieb von Kindergärten und damit zu einem deutlichen Abbau von Kindergartenplätzen und Erzieherinnenstellen führen. Vielen kleinen Kindergärten in den ländlichen Regionen drohe sogar das Aus.

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