SPD unterstützt Aktionstag gegen Thüringer Familienpolitik

Vor dem landesweiten Aktionstag gegen die so genannte Familienoffensive der Thüringer Landesregierung am kommenden Montag spricht sich die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag erneut für einen unverzüglichen Stopp der Regierungspläne aus.

SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie forderte Ministerpräsident Althaus auf, die bisherige Förderung der Kindertagesstätten in vollem Umfang beizubehalten und die geplante Einführung eines einkommensunabhängigen Erziehungsgeldes in Thüringen ad acta zu legen. Es sei bereits jetzt absehbar, dass beide Vorhaben den Bestand an Kindertagestätten in Thüringen auf mittelfristige Sicht massiv gefährdeten. Die Regierung Althaus betreibe deshalb, anders als von ihr dargestellt, eine familienfeindliche Politik.

Matschie verwies in diesem Zusammenhang auf die laufenden Koalitionsgespräche in Berlin, wo sich Familienpolitiker von SPD und Union bereits auf die Einführung eines einkommensabhängigen Elterngeldes geeinigt hätten. Die Länder müssten jetzt ein ausreichendes Angebot an Betreuungsmöglichkeiten für Kinder ab einem Jahr zur Verfügung stellen, damit Eltern die Chance haben, nach einem Jahr Babypause wieder in den Beruf einsteigen zu können.

Die Pläne von Althaus aber würden zu einer drastischen Kürzung der Fördermittel für den Betrieb von Kindergärten und damit zu einem deutlichen Abbau von Kindergartenplätzen und Erzieherinnenstellen führen. Vielen kleinen Kindergärten in den ländlichen Regionen drohe sogar das Aus.

Mitglieder der SPD-Fraktion werden sich an dem landesweiten Aktionstag am Montag gegen die Familienoffensive der Regierung Althaus mit verschiedenen Aktionen beteiligen: Thüringenweit finden Infoveranstaltungen und Kundgebungen ? vom Sternmarsch bis zum Lampionumzug ? sowie Diskussionsrunden mit Eltern, Kindern und Erziehern statt.

(Beispielsweise: Podiumsdiskussionen, 19 Uhr, im Augustinerkloster Erfurt und in der Rathausdiele Jena, außerdem: Elterndemo mit Lampions 17 Uhr auf dem Jenaer Marktplatz, Kundgebung mit Lampionumzug ab 16.30 Uhr in Suhl ? über viele weitere Aktionen informiert die GEW in einer Pressemitteilung.)

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