Matschie: „Althaus ein Leichtgewicht ohne Einfluss“

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie im Interview mit dem Freien Wort zu den antstehenden Reformen.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hat Gesprächsbereitschaft signalisiert, was machen Sie mit der ausgestreckten Hand?

C. Matschie: Ich begrüße es, wenn Althaus gesprächsbereit ist. Allerdings hat sich die CDU am Mittwoch auf Verweigerung festgelegt. Das ist bedauerlich und zeigt natürlich auch, dass Althaus ein Leichtgewicht ohne Einfluss auf Bundesebene ist. Sein Vorschlag, einen Reformgipfel einzuberufen, hat überhaupt keine Beachtung gefunden. Demzufolge bleibt das, was Althaus angekündigt hat, Theorie. Als eigentliche Nagelprobe sehe ich sein Verhalten im Bundesrat. Unterstützt er die Reformen tatsächlich oder wird er sie blockieren? Dazu hat sich der Ministerpräsident bisher nicht geäußert. Es geht aber nicht nur um Reformen auf Bundesebene, sondern auch um Strukturveränderungen in Thüringen. Ich habe meine Gesprächsbereitschaft über notwendige Strukturveränderungen im Freistaat angeboten. Auch Thüringen braucht Reformen, in der Wirtschaftsförderung, in der Verwaltung und im Bildungssystem. Althaus hat aber eine solche Zusammenarbeit mit der SPD in Thüringen abgelehnt.

Nun besteht ja noch die Chance zu Gesprächen auf Bundesebene vor der Entscheidung im Bundesrat. Wird es dort ein Aufeinanderzugehen geben?

C. Matschie: Die CDU hat sich auf ihrem Treffen in Frankfurt mehrheitlich dagegen ausgesprochen. Ich hoffe aber, dass sie diese Verweigerungshaltung noch einmal überdenkt.

Neben Althaus hat auch der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt Interesse an einem Treffen erklärt. Ist ein Gipfel des Kanzlers mit den Ost-Regierungschefs sinnvoll?

C. Matschie: Spezielle Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Ostländern reichen nicht, um die Probleme zu lösen. Schließlich müssen die Reformen im Bundesrat von allen Ländern verabschiedet werden. Die CDU muss insgesamt über ihren Schatten springen.

Die Union hat Nachbesserungsbedarf an den Reformplänen angemeldet. So unter anderem bei der Gemeindefinanzreform. Wo sehen Sie Möglichkeiten, dass sich beide Positionen annähern können?

C. Matschie: Ich glaube, dass sich Bundesregierung und Opposition bei allen Reformfragen treffen können. Die Gesundheitsreform hat gezeigt, dass eine Einigung trotz unterschiedlicher Positionen möglich ist. Es geht darum, Kompromisse zu finden. Die Gesundheitsreform könnte ein positives Beispiel auch für die anderen Reformvorhaben sein. Leider hat die CDU am Mittwoch solche Gespräche abgelehnt. Dabei ist die Haltung der Opposition in sich nicht stimmig. Viele Länder haben derzeit massive Haushaltsprobleme. Trotzdem blockiert die Union, dass Subventionen abgebaut werden und damit mehr Spielräume für die Länder und Gemeinden geschaffen werden. Das ist das eigentliche Problem in der Union. Es gibt keine einheitliche Linie. Selbst die FDP hat von einem Hühnerhaufen gesprochen und das dürfte auch der eigentliche Grund sein, weshalb eine Diskussion mit der Bundesregierung abgelehnt wurde.

Interview: Anke Schmidt-Kraska
Quelle: Freies Wort

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