Matschie: CDU muss vor der Kommunalwahl Klarheit über Finanzausstattung der Kommunen schaffen

„Die CDU muss vor der Kommunalwahl Klarheit über die Finanzausstattung der Thüringer Kommunen schaffen.“ Das fordert der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, von der Thüringer CDU, deren Vorstand und Kreischefs heute über die Kommunalwahlen beraten.

„Diese Veranstaltung wäre eine gute Gelegenheit, den Bürgern klar zu sagen, was die Kommunen in den nächsten Jahren vom Land und seinem Finanzminister erwarten können.“

Nach Matschies Worten dürfe die vom Finanzminister angestrebte Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs nicht zu Lasten der Kommunen erfolgen. „Doch Herr Voß hat noch nicht gesagt, wohin er mit dieser Reform will. Das gehört vor der Wahl auf den Tisch, nicht hinterher“, so der SPD-Landesvorsitzende.

Matschie fordert eine ausreichende Finanzausstattung für die Städte und Gemeinden. Er verweist darauf, dass die SPD es war, die dafür gesorgt hat, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen 2012 vollständig an die Kommunen gehen. „In unseren Städten und Gemeinden entscheidet sich die Lebensqualität für die Bürger. Deshalb muss das Land seine Kommunen so ausstatten, dass die Infrastruktur vor Ort nicht nur recht und schlecht funktioniert. Dazu gehört, dass Straßen und Gehwege in Ordnung sind, genauso wie die Ausstattung von Schulen und Kindergärten. Auch eine lebendige Arbeit in den Vereinen und Sportgemeinschaften hängt von der finanziellen Unterstützung durch die Kommunen ab.“

Bisher sei die CDU nur mit Sparappellen aufgefallen. So wichtig das Sparen sei: „Wir dürfen dabei nicht das Gestalten vergessen“, so Matschie.

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