Matschie: „CDU stuft Osten zum Transitland ab!“

Christoph Matschie zeigt Unverständnis für die aktuelle Diskussion in der CDU über ihren weiteren Kurs. In den Vorstellungen der CDU ist der Osten als Wirtschaftsstandort bereits völlig abgehängt, kritisiert der Vorsitzende der SPD Thüringen im Vorfeld die Regionalkonferenz der CDU in Halle:

„Althaus, Milbradt, Böhmer – keiner der mitteldeutschen Ministerpräsidenten scheint Einfluss auf die Schwerpunktsetzung in der CDU zu haben.

Im aktuell diskutierten CDU-Leitantrag spielt der Osten kaum noch eine Rolle. Neue Schwerpunkte fehlen völlig. Lediglich ein laues Bekenntnis zu Verkehrsprojekten – das ist alles, was der CDU zum Osten einfällt. Der Osten wird von der CDU zum Transitland abgestuft.

Ohne Widerworte werden von Althaus sogar Strukturentscheidungen hingenommen, die den Osten besonders hart treffen würden. Ich erinnere nur an den CDU-Plan, den Kündigungsschutz für Firmen unter 20 Mitarbeitern völlig auszuhebeln. Dann gäbe es de facto im Osten keinen Kündigungsschutz mehr, denn hier sind mehr als 90 Prozent der Unternehmen keine 20-Mann-Betriebe.

Solche Entscheidungen untergraben unsere weitere Entwicklung. Die einzige Folge wird sein, dass dann noch mehr Menschen auf der Suche nach sicheren Jobs aus dem Land getrieben werden.

Für den weiteren Aufbau Ost brauchen wir ein klares Bekenntnis zur weiteren innerdeutschen Solidarität. Das bekommen wir aber nur hin, wenn wir gleichzeitig bereit sind, über einen effizienten Einsatz der Mittel zu diskutieren und die Förderung zu konzentrieren.

Aus dieser wichtigen Diskussion hat sich die CDU leider verabschiedet.“

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