Matschie: „Die Landesregierung hat den Rückwärtsgang eingelegt.“

SPD-Landeschef Christoph Matschie im OTZ-Interview über Thüringer Defizite und politische Alternativen.

Thüringen hat mehr Probleme, als der Regierung lieb ist. Welchen Hebel würden Sie umlegen, wenn Sie könnten?

Statt unser Bildungssystem fit zu machen für die Zukunft, hat die Landesregierung den Rückwärtsgang eingelegt. Angefangen bei der frühkindlichen Bildung über das Mittelmaß in Pisa-Schulvergleichen bis zu verkappten Studiengebühren. Ich halte diesen Weg für grundfalsch.

Obwohl, wie CDU-Sozialminister Zeh gestern selbst feststellte, die Kindergärten ungebremsten Zulauf erleben?

Das nach drei Monaten bejubeln zu wollen, ist zu früh. Fakt ist, dass mit dem neuen Gesetz deutlich weniger Landesmittel in das System der Kinderbetreuung fließen. Viele Träger haben die Elternbeiträge erhöhen müssen. Wir Sozialdemokraten wollen das Gegenteil: Langfristig sollen Kindergartenangebote für die Eltern kostenfrei sein. Das Ziel des Volksbegehrens, mit dem letzten Jahr vor der Schule damit anzufangen, unterstützen wir deshalb ausdrücklich.

Also noch höhere Schulden für das Land?

Nein. Gerade weil das nicht mehr geht, müssen wir uns alle fragen: Was ist uns wirklich wichtig? Wenn es die Menschen in Thüringen sind, sollten wir auch mehr in sie investieren und weniger in Beton.

Das Land darf dieses Jahr mit mindestens 250 Millionen Euro Steuermehreinnahmen rechnen. Warum also sparen?

Weil wir in Wahrheit gar nicht sparen. Thüringen muss über 700 Millionen Euro jährlich allein für Zinsen aufbringen, und diese Hypothek vergrößert sich weiter. Die Mehreinnahmen sollen also nicht verteilt, sondern zur Verringerung der immer noch enormen Neuverschuldung genutzt werden. Das gilt im Prinzip auch für das nächste Haushaltsjahr.

Und für das übernächste auch. Wer ist schuld, dass das Land in der Schuldenfalle sitzt?

Ich sage ja nicht, es wurde Geld nur zum Fenster hinausgeworfen. Der Aufbau Ost war notwendig und ist keineswegs gescheitert. Aber so sinnlose Operationen wie die Rückzahlung von Wasserbeiträgen kosten dem Land über die nächsten 30 Jahre eine Milliarde Euro. Herr Althaus hat genau gewusst, dass es für solche Wahlkampfgeschenke längst keinen finanziellen Spielraum mehr gab. Die Folgen spüren wir jetzt alle.

Die Theater und Orchester sollen nur zehn Millionen Euro Subventionen hergeben. Ist das wirklich so unerträglich?

Ja. Denn der Spareffekt steht in keinem Verhältnis zu dem Schaden für Thüringens Kulturlandschaft. Sie prägt aber das Image des ganzen Landes und könnte noch viel mehr genutzt werden, um Touristen anzulocken. Leider wird dieses einzigartige Kulturangebot schlecht vermarktet. Was sich auch nicht gebessert hat, seit der Tourismus vor zwei Jahren in Verantwortung des Wirtschaftsministeriums kam.

Vielleicht sollten die Freunde bürgerlicher Hochkultur einfach ähnlich hohe Eintrittspreise zahlen wie bei Pop-Konzerten?

Dann wird es weniger Theaterbesucher geben. Das kann man wollen – ich will es nicht. Unser Vorschlag lautet, die Regionen in die Finanzierung der Theater mit einzubeziehen. Sachsen ist diesen Weg erfolgreich gegangen.

CDU-Regierungschef Althaus hat angedeutet, eine Gemeindereform doch noch vor 2009 zu erwägen. Lässt die Große Koalition bereits grüßen?

Wir fordern seit langem eine durchgreifende Verwaltungs- und Gebietsreform, um die Kosten der Verwaltung zu senken. Ich erwarte vom Ministerpräsidenten endlich eine klare Ansage, wie groß Gemeinden mindestens sein müssen und einen Zeitplan.

In Thüringen lautet die Frage doch: Wie klein dürfen Gemeinden sein?

Ihre Mindestgröße sollte zwischen 7000 und 8000 Einwohnern liegen, und in Verwaltungsgemeinschaften, so man sie überhaupt noch will, bei mindestens 10 000. Und es muss klipp und klar eine Vorgabe geben, wann die Freiwilligkeit für Zusammenschlüsse endet, damit 2009 in den neuen Strukturen gewählt werden kann. Danach hat unverzüglich eine Kreisreform stattzufinden, die die Zahl der heutigen Kreise etwa halbiert. Eine effiziente Größe kann man aber erst bestimmen, wenn klar ist, welche Aufgaben sie und die Gemeinden künftig zu erfüllen haben. Selbst ob Jena am Ende kreisfrei bleiben kann, hängt von dieser Aufgabenstruktur ab.

Die CDU behauptet bisher, man könne mit Gebietsreformen nicht nennenswert sparen.

Nicht sofort, das ist wahr. Mittelfristig aber 200 Millionen Euro pro Jahr, und das ohne die Bürgernähe aufzugeben. Natürlich wird es mit Gezerre und viel Ärger verbunden sein. Wir können auch die heutigen teuren Strukturen behalten und weiter bei Theatern und Kindergärten kürzen. Wir können es aber auch anders machen.

Möglicherweise zusammen mit der PDS?

Im Moment finden wir tatsächlich mehr inhaltliche Übereinstimmung mit der PDS als mit der CDU. Ich werde auf unserem Landesparteitag am Sonnabend in Bad Blankenburg etwas dazu sagen. Aber ganz egal, wie die nächste Regierung in Thüringen aussieht: Sie muss den hoch verschuldeten Landeshaushalt in den Griff bekommen. Wer das nicht will, kommt für uns als Partner nicht in Frage.

Ausgerechnet das rot-rot regierte Berlin hat gerade die liberalsten Ladenöffnungszeiten beschlossen. Wie können Sie da in Erfurt noch gegenhalten?

Berlin hat eine andere Einzelhandelsfunktion für sein Umland als Thüringen. Der Knackpunkt hiesiger Landesregelung ist für uns, ob Arbeitnehmer ausreichend geschützt sind. Mütter mit kleinen Kindern dürfen nicht gezwungen werden, bis Ultimo zu arbeiten. Auch Familien haben Rechte.

Sie lehnen es kategorisch ab, über ein bedingungslos gezahltes Bürgergeld für alle zu diskutieren. Nur weil die Idee von Herrn Althaus kommt?

Ich werde den Eindruck nicht los, dass er mit dieser Debatte nur vom eigenen Versagen ablenken will. Seit zwei Jahren vergeblich an Thüringer Polizeistrukturen herumdoktern, aber ganz Deutschland reformieren wollen! Und das, indem er den Sozialstaat mit einem Schwung auf null zu fahren gedenkt. Das halte ich für sehr gefährlich. Unsere Sozialsysteme mögen Macken haben und reformbedürftig sein. Aber sie sind dennoch eine große europäische Errungenschaft. Althaus will den Staat auf ein einziges großes Finanzamt reduzieren, der die Verlierer der Gesellschaft allein lässt. Ich bin für einen aktiven Staat, der den Leuten Angebote macht.

Warum machen sich jüngste Kommunalwahl-Erfolge der SPD in der Politik nicht bemerkbar?

Sie machen sich bemerkbar. Der Druck steigt, Althaus kann sich nicht länger taub stellen. Das Wahljahr 2009 wird ein anderes Jahr als 2004, auch für ihn.

Quelle: www.otz.de

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