Thüringer CDU hat offenbar Angst vor Mitbestimmung der Bürger

„Die CDU hat offenbar Angst vor den Bürgern“, sagt Christoph Matschie. Der SPD-Fraktionsvorsitzende reagiert damit auf die Ablehnung des Gesetzentwurfs für den „Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene“ durch die CDU-Mehrheitsfraktion im Innenausschuss des Landtages.

Der SPD-Fraktionschef kritisiert, dass sich die Thüringer CDU der Reform von Bürgerbegehren erneut in den Weg gestellt hat. Sie ignoriere damit den Wunsch vieler Menschen, Bürgermeister und Landräte, mehr Mitsprache in den Kommunen zuzulassen – und das angesichts zunehmender Unzufriedenheit mit der Staatsform der Demokratie.

„Das Demokratieverständnis der Thüringer CDU ist schon sehr seltsam“, sagt Matschie auch mit Blick auf die Klage gegen das Volksbegehren der Elterninitiative für eine bessere Familienpolitik in Thüringen.
„Mitbestimmung macht Einwohner zu Bürgern“, sagt Matschie weiter und unterstreicht die Bedeutung politischer Mitwirkungsrechte für die Bürger – auch zwischen den Wahlen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende appellierte an die CDU-Abgeordneten, den Gesetzentwurf in der nächsten Plenarsitzung nicht abzulehnen: „Vor fast genau drei Jahren haben SPD, PDS und CDU gemeinsam den Weg frei gemacht für erleichterte Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene. Das Gleiche muss auch jetzt für die direktdemokratische Mitsprache auf kommunaler Ebene möglich sein.“

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