OECD lehnt CDU-Betreuungsgeld ab

Die OECD lehnt in ihrem heute vorgestellten Wirtschaftsbericht für Deutschland das CDU-Betreuungsgeld ab. SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie warnt die Landesregierung: „Dieter Althaus muss seinen Blindflug in der Familienpolitik stoppen. Wir brauchen ein gutes öffentliches Betreuungsangebot für unsere Kinder und neue Impulse bei der Schulbildung – zum Beispiel durch längeres gemeinsames Lernen.“

In ihrem Wirtschaftsbericht Deutschland bezieht die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) klar Stellung gegen das CDU-Betreuungsgeld. Dort heißt es: „Versuchsprojekte haben gezeigt, dass eine solche Subventionierung effektiv zu einer Verringerung der Besuchsquote von Kinderbetreuungseinrichtungen führen kann, vor allem bei den Kindern, die von einem Besuch dieser Einrichtungen am meisten profitieren würden.“ Gleichzeitig wirbt die Dachorganisation der Industriestaaten für längeres gemeinsames Lernen.

„Internationale Erfahrungen bestätigen erneut unsere Kritik an der CDU-Landesregierung. Es ist Zeit, den Rat der Fachleute aufzugreifen“, so Matschie weiter. Er blickt deshalb auch optimistisch auf die Anhörung zum Gesetz „Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“ in der kommenden Woche: „Wir brauchen in der Familienpolitik einen Neubeginn: Weg vom Landeserziehungsgeld und Millionenkürzungen bei den Kindergärten – hin zu einem rechtlich garantierten Betreuungsangebot, ausreichenden Öffnungszeiten der Kindergärten und hoher Qualität. Um Eltern zu entlasten, sollte der Kindergarten Schritt für Schritt gebührenfrei werden.“

Den OECD-Bericht nimmt Matschie auch zum Anlass, auf das SPD-Modell der Thüringer Gemeinschaftsschule mit gemeinsamem Lernen bis Klasse 8 zu werben: „In Deutschland hängt der Bildungserfolg noch immer viel zu stark von der Herkunft ab. Es ist höchste Zeit, hier energisch entgegenzusteuern.“

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